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ParteitagCDU-Sachsen-Anhalt stellt sich gegen Merkel

Sachsen-Anhalts CDU hat auf einem Parteitag den UN-Migrationspakt abgelehnt. Aus anderen Parteien kommt scharfe Kritik am Beschluss.

Von Michael Bock 18.11.2018, 22:43

Röblingen l Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Sonnabend in Röblingen am See (Mansfeld-Südharz) dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten Ministerpräsident Reiner Haseloff, der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze.

Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, „die Tore bedingungslos aufzumachen“, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den Antrag. Aus den formulierten Zielen ergäben sich „nicht kalkulierbare Risiken“ für Deutschland. Der Vertrag sei nur scheinbar unverbindlich. „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Vertrags verbindlich zu machen.“

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene, rechtlich nicht bindende Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember angenommen werden. Länder wie die USA, Österreich oder Ungarn sind bereits ausgeschert.

Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich positionieren können. „Diese Nicht-Kommunikation hat Tür und Tor für Gerüchte und Fake News geöffnet.“ Haseloff erklärte als CDU-Mitglied: „Ein solch wichtiges Thema kann man nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Wenn man die Menschen mitnehmen möchte, muss man sie auch beteiligen und informieren.“

Erst am Freitag hatte ein AfD-Bundesparteitag in Magdeburg für ein „Nein“ zum Pakt gestimmt. Die AfD-Landtagsfraktion hat für den 22. November zu einer Kundgebung in Magdeburg aufgerufen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Vereinbarung erst am Freitag gegen Kritik verteidigt. In der Debatte darum würden „Lügen in die Welt gesetzt.“ Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt.

Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung über den Migrationspakt auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember.

Aus anderen Parteien kam Kritik am Beschluss des CDU-Parteitags.

Nach Aussage von Henriette Quade, Linke-Innenpolitikerin im Landtag von Sachsen-Anhalt, zeige dieser erneut, „wie orientierungslos und rechtsoffen“ die CDU in Sachsen-Anhalt inzwischen sei. Die Union stelle sich „an die Seite der extremen Rechten“.

SPD-Landes­chef Burkhard Lischka sagte: „Es ist das Leitbild dieses Paktes, illegale Migration zu reduzieren, Grenzen besser zu schützen und Flucht-ursachen zu bekämpfen.“ Wer dies alles international nicht in Angriff nehmen wolle, vergebe eine historische Chance für eine bessere Migrationspolitik.“ Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann warf der CDU „irrationale Beschlüsse“ vor.