Parteitag Die Linke fordert Politikwechsel
Sachsen-Anhalts Linke wählt am Sonnabend einen neuen Landesvorstand.
Halle l Die Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull-Bischoff, hat am Sonnabend bei einem Landesparteitag in Halle einen Politikwechsel gefordert. "Wir wollen für Mehrheiten kämpfen, die Gerechtigkeit nicht nur als rhetorische Monstranz vor sich hertragen", sagte sie. "Wir brauchen Mehrheiten, die dem unermesslichen privaten Reichtum ans Leder wollen." 732 Milliarden Euro seien in den Händen von gerade mal 500 der reichsten Deutschen.
Sie forderte einen gesetzlichen Mindestlohn, "der kein Mangellohn mehr ist, der ein Leben in Würde, ohne Abhängigkeiten und Altersarmut möglich macht." Daher dürfe kein Cent mehr aus öffentlichen Kassen an Unternehmen fließen, "die heimlich und unheimlich die Löhne drücken und sich auf Kosten der Beschäftigten gewaltig bereichern".
Die Partei spricht im Leitantrag für den Parteitag von "neoliberaler Kahlschlagspoltik". Die Linke fordert, den Mindestlohn pro Stunde auf zwölf Euro zu erhöhen. Der Missbrauch von Befristungen und dauerhafte Leiharbeit müssten beendet werden.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte Bull-Bischoff, die Linke werde die Volksinitiative für 1000 mehr Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiter "mit aller Kraft" unterstützen. "Wir sind nicht bereit, uns die Dinge schön zu reden oder zu rechnen, sondern wir werden produktive Unruhe stiften!"
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken, Swen Knöchel, sagte: "Die Landesregierung zeigt bisher ein geradezu erschreckendes Desinteresse an den realen Verhältnissen in den Schulen. Das Schulsystem wird komplett auf Verschleiß gefahren." Mit Blick auf das schwarz-rot-grüne Bündnis in Sachsen-Anhalt sagte er: "Kenia ist nicht so schön, wie es der Ministerpräsident herbeiredet. Reiner Haseloff braucht tatsächlich starke Sprachbilder, um das Problematisch schön zu reden. Lagerfeuerromantik bemüht er. Ein schönes Bild, wenn ich auch die Romantik nicht finde, welche die drei Kenianer spüren. Jedes und auch noch so ferne Wolfsgeheul droht die Zweckgemeinschaft am Lagerfeuer auseinanderzutreiben."
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau sagte, die Linke kämpfe bei der Bundestagswahl für ein "klar zweistelliges Ergebnis". Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik zitierte sie das Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. "Und diese Würde aller kennt weder ein Gastrecht noch Obergrenzen. Für uns Linke ist sie ein nicht verhandelbarer Grundsatz." Sie betonte: "Allein die Linke ist die Alternative für Deutschland. Alle anderen tummeln sich im neoliberalen Block."
Am Nachmittag wählt der Parteitag einen neuen Landesvorstand. Birke Bull-Bischoff tritt nicht mehr an. Es zieht sie in den Bundestag. Einziger Bewerber für den Landesvorsitz ist der Altmärker Andreas Höppner. Für die drei Vizeposten kandidieren Janina Böttger (Halle), Doreen Hildebrandt (Börde) und Jörg Schindler (Wittenberg).
Die Linke hat in Sachsen-Anhalt derzeit knapp 3900 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl im September strebt sie im Land ein Ergebnis von "deutlich über 20 Prozent der Zweitstimmen" an.
