Bernburg (dpa) l Mit Forderungen nach einem sozial gerechten Europa und mehr Geld für Gemeinden hat sich Sachsen-Anhalts Linke auf die Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr eingestimmt. Für die Kommunen dürfe die Frage künftig nicht mehr lauten, wann ein Schwimmbad geschlossen, sondern wann es saniert oder neu gebaut werde, sagte Landeschef Andreas Höppner bei einem Parteitag am Samstag in Bernburg. Damit die Menschen mitgestalten könnten, müsse mehr Geld in die Hand genommen werden. Dazu gehöre auch, ehrenamtliches Engagement zu stärken.

Höppner forderte seine Partei auf, kantiger zu werden und sich nicht anzupassen, wie die Linke auf Twitter mitteilte. Zum Beispiel müsse man gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum klare Kante zeigen. Mit dem Leitantrag "Willkommen" will die Linke mehr Menschen zum Mitmachen in der Partei bewegen. Linke Politik zeichne sich dadurch aus, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und auf sie zu hören, sagte Höppner.

Mehr direkte Beteiligung

Auch in der Europapolitik wünscht sich die Linke mehr direkte Beteiligung. "Wir wollen mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung", sagte Wulf Gallert, der im Magdeburger Landtag europapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. In der Europäischen Union gebe es noch keine demokratische Willensbildung. Das Europäische Parlament sei viel zu schwach. Die Europaabgeordnete Martina Michels sagte, die Linke müsse eine internationale Antwort auf die soziale Frage finden.

 

Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt. Auf den gleichen Tag wurde in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahl gelegt. Vor fünf Jahren hatte die Linke landesweit 21,5 Prozent bei den Wahlen zu Kreistagen und Stadträten geholt und war hinter der CDU auf Platz zwei gelandet. Bei der Europawahl 2014 erhielt die Linke im Land 21,8 Prozent.