Skurrile Beschwerden an den Landtag

Magdeburg l In Deutschland hat laut Grundgesetz jeder das Recht, unabhängig von der Staatsbürgerschaft oder dem Alter, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag zu wenden. Voraussetzung ist, es geht um öffentliche Aufgaben beziehungsweise um einen Zwist mit Ämtern oder Behörden und nicht private Streitigkeiten.

Christina Buchheim (Die Linke) leitet als Vorsitzende den Petitionsausschuss in Sachsen-Anhalt. Über ihren Tisch wandern die großen und kleinen Probleme des Alltags. Ein Rollstuhlfahrer aus Halle bleibt ihr besonders im Gedächtnis: „Der Mann wandte sich an uns, weil er einen Behindertenparkplatz benötigte.“ Er wohnte in einer Eigentumswohnung. Für die zuständige Behörde in Halle Grund genug, sein Gesuch nach einer Stellfläche abzulehnen, erinnert sich die Vorsitzende: Die Hallenser Behörde empfahl stattdessen, er könne seine Wohnung verkaufen und in eine behindertengerechte Wohnung umziehen. „Viele Behörden entscheiden leider vom Schreibtisch“ aus, weiß die Ausschuss-Vorsitzende.

Bei einem Termin vor Ort sah sich Christiana Buchheim mit weiteren Politikern aus Magdeburg und Behördenmitarbeiter aus Halle das Problem genauer an. Fazit: Der Rollstuhlfahrer kam nicht problemlos zu seinem Auto. „Jetzt hat er einen Parkplatz genau vor seiner Wohnung“, freut sich Buchheim.

Neben den Problemen des Alltags landen aber auch skurrile Petitionen auf dem Tisch des Ausschusses. Beispielsweise ein Petent (So heißt der, der sich an den Ausschuss wendet), der einen „von Vögeln befreiten Himmel fordert“. Die Person beklagte, dass sie „in der freien Natur plötzlich ein wahrer ‚Kotregen‘ trifft“. Von einer „gesundheitsgefährdenden Fäkalienflut“ ist in dem Schreiben die Rede. Und somit fordert der Petent nichts Geringeres als „die Entfernung sämtlicher Vögel vom deutschen Firmament beziehungsweise deren Flugverbot“. Auch wenn Christina Buchheim bei einer Petition wie dieser schmunzeln muss, missachtet wird sie nicht. „Sie wird geprüft und kommt zu den Akten.“

Ebenso eine Petition, bei der gefordert wird, ein „Trageverbot sämtlicher Straßenschuhe in öffentlichen Gebäuden“ umzusetzen. Dem Petenten geht es um die daraus resultierenden Reinigungskosten. Daher schlägt er vor, die Schuhe am Eingang gegen Pantoffeln auszutauschen. Auch wenn es einige vielleicht witzig anmutende Petitionen gibt, das Gros hat einen ernsten Hintergrund. Daher nimmt Christina Buchheim ihren Ausschuss ernst. Ihrer Ansicht nach wird der Petitionsausschuss von anderen Landtagsmitgliedern eher belächelt: „Das ist wohl der unbeliebteste Ausschuss“, vermutet sie. „In Bayern läuft es viel besser“, sagt Christina Buchheim.

Im Freistaat seien die Fachausschüsse, anders denen in Sachsen-Anhalt, alle öffentlich und die Bürger können mit ihren Problemen an die Politiker herantreten. Daher möchte Christina Buchheim bis zum Ende ihrer Legislaturperiode ein anderes Modell vorschlagen.