Richter übernimmt als Innenminister

Magdeburg l Michael Richter folgt in Sachsen-Anhalt auf den entlassenen Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU). Richter übernimmt nach Volksstimme-Informationen damit neben dem Finanzressort für sechs Monate das zweite Ministerium mit.

Der  66-Jährige ist seit Juni 2019 Finanzminister. In der CDU-Landtagsfraktion genießt der Jurist hohes Ansehen. Erst im September hatte Richter einen Herzinfarkt erlitten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte vorigen Freitag Stahlknecht entlassen. Auslöser war ein Interview in der "Volksstimme". Im Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag hatte Stahlknecht im Interview den Bruch der Kenia-Koalition nicht ausgeschlossen und die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.

Mit Blick auf den drohenden Bruch der Kenia-Koalition wegen des Streits um die Anhebung des Rundfunkbeitrags formulierte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Nachmittag klare Erwartungen an die Partner SPD und Grüne: Kleinster gemeinsamer Nenner wäre demnach, dass die Fraktionen einräumen, dass die Positionen so unterschiedlich sind, dass man im Medienausschuss am Mittwoch anerkennt, dass der Vertrag nicht abstimmungsreif ist, sagte er.

Alternativ könnte die Staatskanzlei den Vertrag ihrerseits zurückziehen. Bei dieser Option war zuletzt allerdings über ein Haftungsrisiko für das Land spekuliert worden. Drittes Szenario: Der Landtag könnte laut CDU auch über einen Kompromissvorschlag von Kulturminister Rainer Robra (CDU) abstimmen. Darin würde die Kommission zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags aufgefordert, die Höhe des Rundfunkbeitrags aufgrund der Pandemielage neu zu berechnen. Auch in diesem Fall käme es nicht zur Erhöhung von 17,50 auf 18,36 zum Jahresbeginn.

Um 16 Uhr kommen die Fraktionschefs sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer der Kenia-Koalition zu Beratungen in der Staatskanzlei zusammen.