Politikerinnen kritisieren Ämterhäufung bei Ministerin Kolb

Magdeburg l Justizministerin Angela Kolb (SPD) wird fortan auch die Leitstelle für Frauen- und Gleichstellungspolitik übernehmen. Dies hat die Landesregierung gestern beschlossen. Eine eigenständige Landesgleichstellungsbeauftragte wird es somit nicht mehr geben. Politikerinnen der Opposition, aber auch in der Koalitionsfraktion CDU kritisierten dies als Fehlentscheidung. Die Staatskanzlei teilte hingegen mit, Frauenpolitik erhalte so einen noch höheren Stellenwert.

"Das schlägt dem Fass den Boden aus", schimpfte Linke-Fraktionsvize Birke Bull. "Da kann Ministerpräsident Haseloff das gleich selbst übernehmen." Sie forderte eine unabhängige Beauftragte. "Die Regierungsentscheidung stellt alle anderen Landesbeauftragten - etwa für Behinderte oder Kinder - in Frage, sagte Eva Feußner (CDU), die auch die Ämterhäufung bei Kolb kritisiert. Cornelia Lüddemann (Grüne) sprach von einem komplett falschen Signal an die Kommunen.

Das Land hatte bis zum Rücktritt Isolde Hofmanns 2008 eine eigenständige Landesgleichstellungsbeauftragte. Nachdem die Regierung mit Neubesetzungsversuchen scheiterte, stoppte sie das Suchverfahren 2010. Dagegen wehrte sich eine Bewerberin, die CDU-Frauenunionschefin Eva Wybrands, erfolgreich. Das Gericht verpflichtete die Staatskanzlei, über ihre Bewerbung zu entscheiden. Dies wird nun umgangen.