Politikmagazin CDU flirtet mit Neonazi
Im Gemeinderat Eilsleben (Börde) hat die CDU eng mit einem Rechtsextremisten von der AfD kooperiert.
Eilsleben l Enthüllungen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ von Dienstagabend haben die Sachsen-Anhalts CDU in helle Aufregung versetzt. In einem Fernsehbeitrag wird eine Kooperation der CDU mit einem Rechtsextremisten offengelegt. Demnach hat die CDU im Gemeinderat von Eilsleben in der Börde bei Magdeburg eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet. Der Mann war für die AfD in das Gremium gewählt worden.
Bei dem AfD-Gemeinderatsmitglied in Sachsen-Anhalt handelt es sich um Martin Ahrendt. Er hat in der Vergangenheit an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen. Laut „Report Mainz“ teilt er zudem auf Facebook regelmäßig rechtsextreme Inhalte und gibt dort unter anderem an, Fan von Bands wie „Blutzeugen“, „Ahnenblut“ und „Sons of Swastika“ („Söhne des Hakenkreuzes“) zu sein.
Ahrendt ist laut Landesgeschäftsstelle erst seit April 2019 AfD-Mitglied. AfD-Landeschef Martin Reichardt, der auch aus der Börde stammt, sagte, er kenne Ahrendt nicht. Dessen Mitgliedschaft werde jetzt intern geprüft. Ahrendt wollte sich am Mittwoch nicht äußern.
Der Eilslebener CDU-Fraktionschef Gunter Czyrnik sagte „Report Mainz“, man habe dem AfD-Mann die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Dies wäre ihm als Einzelkandidat sonst nicht erlaubt gewesen. Und: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“ Nun, da die ARD berichte, werde die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD aufgelöst.
Der CDU-Kreisverband Börde erklärte am Mittwoch, dem Landkreis geht es um „die Dinge, die die Menschen vor Ort bewegen – und nicht um politische Ideologien“. Das AfD-Mitglied Martin A. habe sich der CDU-Fraktion zur Zusammenarbeit angeschlossen. Aber: „Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich, insofern wird diese Zusammenarbeit beendet.“ Dem Regionalgeschäftsführer zufolge sind die sechs Mitglieder der CDU-Fraktion parteilos.
Der Kreischef der Börde-CDU, Martin Stichnoth, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Auf kommunaler Ebene wird es immer eine Zusammenarbeit verschiedener Parteien geben, auch mit der AfD. Das kann und werde ich nicht verbieten.“
CDU-Landeschef Holger Stahlknecht (er gehört dem Kreisverband Börde an) hüllte sich in Schweigen. Der Landesverband verwies „auf die mehrfachen Beschlüsse des Landesvorstandes zum Umgang mit der AfD“. Die CDU-Parteispitze hat immer wieder bekräftigt, sie lehne jedwede Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Stahlknecht hatte dies in einem Volksstimme-Interview auch damit begründet, dass es in der AfD „fließende Übergänge in den extremistischen Bereich“ gebe.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, CDU-Gliederungen dürften sich nicht von oben ermutigt fühlen, doch mit der AfD zu paktieren. Stahlknecht habe der Union einen Bärendienst erwiesen, „weil er Debatten über Koalitionen mit der AfD ausdrücklich nicht unterbinden will“. Damit werde der Weg für jene leicht gemacht, die auf der kommunalen Ebene die Zusammenarbeit austesten wollten: „Die wahren Gefahren drohen der CDU von innen.“ Sebastian Striegel (Grüne) betonte: „Wo CDU drauf steht, darf keine Zusammenarbeit mit Neonazis drin sein.“ Linken-Landeschef Stefan Gebhardt nannte die CDU „eine gespaltene Partei“. Er warf Stahlknecht „eklatante Führungsschwäche“ vor.
Zuletzt war bekanntgeworden, dass im pfälzischen Frankenstein CDU und AfD künftig in einer Fraktion zusammenarbeiten.
