Sachsen-Anhalt sagt Intensivtätern Kampf an

Magdeburg l Er beging 17 Straftaten, zumeist Einbrüche und Diebstähle. Jetzt verurteilte das Burger Schöffengericht den 21-jährigen Phil M. zu drei Jahren Haft.

Innenminister Stahlknecht kündigte Dienstag an, dass die Kriminalpolizei vor allem sogenannte Intensivtäter künftig stärker ins Visier nehmen wird. Nach Angaben des Innenministeriums hatten im vorigen Jahr 3502 Mehrfach-Tatverdächtige (mehr als zwei Straftaten innerhalb der letzten zwölf Monate) und 196 Intensiv-Tatverdächtige (mehr als neun Straftaten in den letzten zwölf Monaten) ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt. Zudem soll die polizeiliche Arbeit auf Kriminalitätsschwerpunkte konzentriert werden.

Stahlknecht steht unter Erfolgsdruck. Denn: Sachsen-Anhalt hatte 2016 mit 8749 Straftaten je 100.000 Einwohner die höchste Kriminalitätsrate unter allen Flächenländern in Deutschland.

Bei der Polizei ist in den zurückliegenden Jahren stark gespart worden. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten ging allein zwischen 2010 und 2017 von 6743 auf 5727 zurück. Die Talsohle ist nächstes Jahr mit 5661 Polizisten im Vollzug erreicht. Dann soll die Zahl wieder steigen – bis zum Jahr 2020 auf rund 6400 und perspektivisch auf 7000.

Stahlknecht versprach eine „bürgernahe, professionelle und verlässliche Polizei in jeder Region des Landes“. Geplant sind bis zum Ende der Legislaturperiode, als bis zum Jahr 2021, auch neue Strukturen.

Die drei Polizeidirektionen werden abgeschafft. Dafür werden vier Polizeinspektionen (Magdeburg, Dessau-Roßlau, Halle und Stendal) gebildet. Die Zuständigkeitsbereiche sind deckungsgleich mit den Landgerichten und Staatsanwaltschaften.

Als neue zentrale Versorgungs- und Serviceeinheit wird die Polizeiinspektion Zentrale Dienste eingerichtet. Halle bekommt eine vierte Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei.

Wolfgang Ladebeck von der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht bei der Reform von einem „Rohbau“, der noch mit Inhalt gefüllt werden müsse. „Dafür braucht man aber in jedem Fall 6400 Polizisten. Ich hoffe, dass der Minister nicht den Schalter umlegt, bevor die Infrastruktur vernünftig vorbereitet ist.“ Kollege Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, erklärte, dass zunächst die Infrastruktur auf die vier Inspektionen ausgerichtet werden müsse. Bis dahin müsse der Minister die Polizei irgendwie am Laufen halten: „Sonst gibt es 2020 nichts mehr, was man umorganisieren kann.“

Peter Meißner vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die Aufteilung der vier Polizeiinspektionen in gleiche Teile für sinnvoll, schränkt aber ein: „Ich habe bisher noch nie eine Polizeireform erlebt, nach der es besser wurde.“ Er lobte vor allem den Ansatz, die Kriminalpolizei im Land zu stärken. So sollen die Kriminaldauerdienste als erster Angriffstrupp der Ermittler weiter ausgebaut werden. Zudem ist ab März erstmals wieder eine Ausbildungsrichtung zum Kriminalisten geplant.