Sachsen-Anhalt will Beförderungsstau lösen

Magdeburg (dpa) l Wer bekommt wie viel Geld, um noch in diesem Jahr seine Beamten zu befördern – und wie kann so der Beförderungsstau bei Polizei und Justiz aufgelöst werden? In dieser Frage sind sich die Minister der schwarz-rot-grünen Landesregierung noch nicht einig. Im Oktober soll jedoch eine Lösung gefunden werden, wie Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) ankündigte. Er gehe davon aus, dass die Ministerien ihr Personal zum 1. Dezember befördern könnten. In diesem und im kommenden Jahr stünden dafür je 5 Millionen Euro zur Verfügung. Das sei ebenso viel wie in den Vorjahren.

Sein Haus habe bereits vor einiger Zeit ein Konzept vorgelegt, wie die Mittel auf die einzelnen Ministerien verteilt werden könnten, sagte Schröder. So soll etwa das Ressort von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für dieses Jahr 2,4 Millionen Euro und damit knapp die Hälfte des Budgets bekommen. Hintergrund ist der seit Jahren angewachsene Beförderungsstau bei der Polizei. Stahlknecht zufolge könnte die vorgeschlagene Summe in diesem und noch einmal im nächsten Jahr den viel kritisierten Stau größtenteils auflösen.

"Von dem Vorschlag würde die Polizei profitieren, aber nicht zulasten der anderen Beamten", sagte Schröder. Eine weitere Million Euro könnten für Beförderungen im Justizvollzug fließen. Einige Häuser seien mit der geplanten Zuteilung jedoch unzufrieden. In den kommenden Wochen soll die Einigung gelingen und das Konzept verabschiedet werden.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wartet fast jeder vierte Polizist auf eine Beförderung. Die Landespolizei sei deutlich stärker vom Beförderungsstau betroffen als andere Bereiche. Die Gewerkschaft kritisiert seit Monaten, dass das Geld für die nötigen Beförderungen bisher nicht freigegeben wurde. "Es ist desolat, dass die Landesregierung hier mit dem Beamtenrecht spielt und sich verweigert", hatte GdP-Chef Uwe Petermann bereits im April moniert.