Polizistenmangel Linke fordert Sofortmaßnahmen
Die Personalnot der Polizei in Sachsen-Anhalt ist ein Dauerthema im Land. Neueinstellungen sind zwar beschlossen, dauern aber.
Magdeburg (dpa) l Wenig Personal, viele Überstunden und hohe Arbeitsbelastung: Sachsen-Anhalts Polizisten sind häufig im Dauerstress. Die Linke fordert deshalb Sofortmaßnahmen von der Landesregierung, um die dünne Personaldecke zu verbessern. Die geplanten Neueintellungen seien ein richtiger Schritt, griffen aber erst in einigen Jahren, sagte die Innenexpertin der Oppositionsfraktion, Henriette Quade, am Donnerstag in Magdeburg.
Möglichkeiten sieht Quade genug. Kurzfristig könne vor allem helfen, wenn Beamte freiwillig über das Alter von 60 Jahren hinaus arbeiteten. Viele Polizisten wollen das – das Land muss ihnen aber absagen, weil nach Angaben des Innenministeriums das im Haushalt festgelegte Personalbudget ausgeschöpft ist. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel sieht bei den Personalausgaben dagegen noch Luft. "Wir brauchen solche Übergangslösungen", sagte er.
Weitere Vorschläge der Linken: Durch die Einstellung von externen IT-Experten könnten Polizisten, die sich bisher darum kümmern, für andere Aufgaben frei werden. Gleiches könne durch eine unabhängige Beschwerdestelle erreicht werden – bislang müsse die Polizei eigenes Personal für die Bearbeitung solcher Beschwerden bereithalten. Zudem müssten die Programme zur Wiedereingliederung ausgebaut werden, damit Langzeiterkrankte nach der Genesung schneller wieder eingesetzt werden könnten.
Auch bei der Ausstattung der Beamten sieht die Oppositionsfraktion Defizite. Die Budget sei zu knapp, Dienstwaffen häufig mehr als 20 Jahre alt. "Das ist auch unter Sicherheitsaspekten sehr fragwürdig", sagte Quade.
Um Nachwuchskräfte zu motivieren, forderte Knöchel zudem ein neues Beförderungskonzept. Weil ein solches Konzept fehle, gebe es Beamte, die von ihrer Einstellung bis zur Pension nicht befördert würden. Die Gewerkschaft der Polizei weist regelmäßig auf den enormen Beförderungsstau bei den Beamten hin. Mehr als 1500 Polizeivollzugsbeamte warten derzeit auf eine Beförderung.
Sachsen-Anhalt hat über viele Jahre Personal bei der Polizei abgebaut. Derzeit sind noch etwa 5800 Vollzugsbeamte im Einsatz. Inzwischen hat die Landesregierung umgesteuert, bis 2021 soll es 6400 Polizisten auf den Straßen geben. Die Zahl der Ausbildungsplätze an der Polizeihochschule in Aschersleben wurde in diesem Jahr auf 700 verdoppelt.
