Positionspapier CDU: „Keine Front gegen AfD bilden“
Die CDU-Landtagsfraktion hat bei einer Klausurtagung im Harz ein Papier zum Umgang mit der AfD und auch mit Extremisten beschlossen.
Magdeburg l „Es wäre ein Fehler, Gespräche per se abzulehnen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt am Mittwoch in Magdeburg. Diskussionsangebote der AfD müssten „im Einzelfall geprüft“ werden.
Die AfD war bei der Landtagswahl 2016 auf 24,3 Prozent der Stimmen gekommen. Sie ist nach der CDU die zweitstärkste Kraft im Parlament.
Die CDU-Fraktion hat jetzt klare Regeln zum Umgang mit der AfD aufgestellt. „Abgrenzen statt ausgrenzen“ – das bleibt laut Borgwardt die Kernbotschaft. In dem nun beschlossenen Papier heißt es: „Empörung verhindert die Auseinandersetzung mit der Sache. Daher darf Provokation seitens der AfD nicht mit moralischer Entrüstung entgegengetreten werden.“
„Keine Front gegen die AfD bilden“ – das ist einer der Kernsätze in dem CDU-Positionspapier. Warnend heißt es, der Zusammenschluss aller „demokratischen“ Fraktionen und die so entstehende deutliche Konfliktlinie im parlamentarischen Raum schwäche das inhaltliche Profil der Fraktionen und bestärke zudem die „Märtyrerrolle“ der AfD.
Gegenüber der AfD sei ein „abgestimmtes und deeskalierend wirkendes Verhalten anzustreben“. Denn: „Wer auf Stimmungsmache der AfD mit Stimmungsmache gegen die AfD reagiert, akzeptiert deren Spielregeln. Bei einer Eskalation der Empörung kann nur die AfD gewinnen.“ Öffentlicher Streit zum Umgang mit der AfD führe zu deren Stärkung.
Es gelte nach wie vor eine „deutliche Abgrenzung“, heißt es weiter. „Das Verschieben akzeptabler Grenzen in der politischen Auseinandersetzung seitens der AfD gilt es zu verhindern.“ Sollten diese Grenzen dennoch überschritten werden – sei es durch Lüge, Hetze oder Generalverdacht – müsse dies deutlich und unaufgeregt zurückgewiesen werden. Sollten von der AfD tatsächliche Probleme angesprochen werden, „gehört es dazu, diese auch anzuerkennen“. Scheinlösungen sollten kritisch hinterfragt werden, nicht aber Partei oder Person. Ziel müsse sein, „unsere eigenen Vorschläge darzustellen, nicht die der AfD“.
Zuletzt hatte eine von der AfD geplante Debatte mit dem rechten Ideologen Götz Kubitschek, zu der auch die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen eingeladen waren, für Diskussionen gesorgt – die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen sagten ab. Sie betrachteten die Veranstaltung als PR-Manöver der AfD. „Es geht der AfD nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern darum, die Eingeladenen vorzuführen“, sagte Swen Knöchel (Linke).
Die CDU-Landtagsfraktion verständigte sich zudem auf eine Strategie im Umgang mit Extremisten. Dazu heißt es: „Ratsam ist es, radikalen Menschen nicht mit Feindschaft, sondern mit Offenheit zu begegnen – um so ihrem Fanatismus die Substanz zu nehmen.“ Diskreditierungsstrategien seien „nicht nur demokratieunwürdig, sondern politisch auch äußerst kurzsichtig“. Man wolle sich der Diskussion annehmen und Debatten „zukünftig hart, offen, fair und vorbehaltlos in geeignetem Rahmen“ führen.
