Projektförderung Brexit bremst EU-Gelder für Sachsen-Anhalt
Der Brexit bedeutet einen finanziellem Milliardenverlust für die Union - das hat auch Folgen für kommunale Projekte.
Magdeburg l Sachsen-Anhalt muss sich nach Ansicht des EU-Haushaltspolitikers Moritz Körner (FDP) auf sinkende EU-Fördermittel einstellen. Grund sei der Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar 2020. Mit dem Brexit fällt einer der größten Nettozahler kurz vor Vereinbarung eines neuen EU-Finanzrahmens bis 2027 aus. Laut Bundeszentrale für politische Bildung zahlte das Königreich allein 2018 6,9 Milliarden Euro netto.
Damit lag es hinter Deutschland (13,4 Milliarden Euro) auf Platz zwei. Körner rechnet mit harten Verhandlungen um den EU-Etat. Bei steigenden Ausgaben etwa für Grenzschutz und Digitalisierung dürften Länder wie Deutschland mehr zahlen müssen, sagte er. Ostdeutschland könnte bei der Förderung zudem weniger profitieren als zuletzt. Grund sei, dass die Region gegenüber Osteuropa wirtschaftlich zugelegt habe. Vor allem Leipzig und Berlin zählen inzwischen zu den wenig förderfähigen hoch entwickelten EU-Regionen. Sachsen-Anhalts CDU-Europabgeordneter Sven Schulze warnte, rund ein Drittel der Investitionen hinge von Brüssel ab.
Aus den größten EU-Fördertöpfen stehen zwischen 2014 und 2020 fast drei Milliarden Euro bereit. Denkbar sei, dass mit einem knapperen Etat künftig der Eigenanteil der Kommunen bei EU-Projekten steigt. Käme es so, wäre das für die oft klammen Gemeinden fatal, sagte Heiko Liebenehm vom Städte- und Gemeindebund. Bei steigenden Eigenanteilen dürfte EU-Geld häufig ungenutzt verfallen. SPD-Landtagsfinanzexperte Andreas Schmidt sagte, Schulze stehe es frei, für eine Aufstockung des EU-Etats einzutreten. Tue er das nicht, müsse er auch über Prioritäten reden – etwa über EU-Direktzahlungen an Landwirte.
