Prozessbeginn Vorwurf Steuerbetrug
Durch riskante Geschäfte verlor das Bistum Magdeburg Millionen. Ab Dienstag wird vor dem Landgericht ein weiteres Kapitel verhandelt.
Magdeburg l Die Staatsanwaltschaft wirft einer Tochterfirma des Bistums, der WB Windpark Betriebsgesellschaft, Steuerbetrug in Millionenhöhe vor. Auf der Anklagebank sitzt Norbert Diehl, der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Diehl, in der Steuererklärung der Gesellschaft falsche Angaben gemacht zu haben. Der WB Windpark sei im Jahr 2006 ein Darlehen in Höhe von vier Millionen Euro erlassen worden. Der Betrag hätte dem Gewinn des Unternehmens zugerechnet werden müssen, heißt es in der Anklageschrift. Der Staatskasse seien so Steuern in Höhe von 2,1 Millionen Euro entgangen.
Die Geldzahlung geht auf ein Geschäft des Bistums aus dem Jahre 1999 zurück. Damals hatte die WB Windpark einen Stromlieferungs-Vertrag mit dem Versorgerriesen EnBW abgeschlossen. Weil die Vereinbarung bei dem Versorger für Verluste sorgte, stimmte die Kirche einem Vergleich zu: Die Magdeburger erhielten unter anderem ein zinsloses Darlehen, das aber nicht voll zurückgezahlt werden musste. Vier Millionen Euro wurden dem Bistum gut geschrieben.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte der Betrag damals der WB Windpark zugestanden. Norbert Diehl bestreitet das. Seine Anwälte wollen vor Gericht nun darlegen, dass die WB Windpark zum Zeitpunkt des Deals keine Geschäftsbeziehungen mehr mit dem Energievesorger hatte. Gelingt das nicht, droht Diehl eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Das Magdeburger Landgericht hat für den Prozess zunächst fünf Verhandlungstermine angesetzt.
Die WB Windpark gehörte zu einem Firmengeflecht, das Norbert Diehl für das Bistum Magdeburg unter dem Dach der Gero AG zwischen 2002 und 2008 verwaltet hatte. Mehrere Millionen Euro – zwischenzeitlich war von bis zu 100 Millionen die Rede – soll die Aktiengesellschaft durch Schiffsanleihen und Investments in unterschiedlichen Branchen verzockt haben. Das Bistum suchte dafür die Schuld bei Diehl, strengte Klagen gegen ihn und zwei weitere Verantwortliche an. Ein Fehlverhalten konnte den Gero-Führungskräften aber nie nachgewiesen werden.