Ralf Seibicke Ex-Prüfer darf nicht in IBG aufräumen
Der frühere Präsident des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke (CDU), wird nun doch nicht hauptamtlicher Geschäftsführer der IBG.
Magdeburg l Eigentlich war die Sache in Sack und Tüten: Im Juli verständigten sich Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auf eine wichtige Personalie. Ex-Rechnungshofpräsident Seibicke sollte die landeseigene Investitions- und Beteiligungsgesellschaft IBG aufpäppeln. Über diese Gesellschaft versorgt das Land Betriebe mit Risikokapital. Die IBG war in Verruf geraten, weil auch durch fehlende Kontrollen Fördermillionen in falsche Kanäle geflossen waren.
Seibicke, der die IBG als Finanzaufseher mehrfach geprüft hatte, sollte schon ab Oktober Geschäftsführer werden. Am Freitag teilte Möllring auf Volksstimme-Anfrage überraschend mit: „Wir bestätigen, dass Ralf Seibicke nicht neuer Geschäftsführer der IBG wird. Es ist sehr bedauerlich, dass damit der zwingend notwendige Neuanfang bei der IBG mit einem starken und kompetenten Geschäftsführer verschoben wird.“ Was war passiert?
In Regierungskreisen wird erzählt, SPD-Chefin Katrin Budde habe Seibicke ausgebremst. Sie ist dem Ex-Prüfer in inniger Abneigung verbunden. Kurz vor seinem Abschied aus dem Präsidentenamt hatte Seibicke eine Auslandsreise Buddes mit dem Dienstwagen scharf kritisiert. Die SPD-Chefin schäumte.
Von beiden Seiten bestätigt ist indes, dass es Mitte November am Rande einer Landtagssitzung ein Treffen von Budde und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gab. Ein SPD-Parteitag hatte wenige Wochen zuvor das Wahlprogramm beschlossen. Ein wichtiger Punkt: Die IBG soll in der jetzigen Form abgeschafft werden. „Wir müssen völlig neu über die IBG nachdenken“, sagte Budde gestern. Erst danach könne über Posten und deren Besetzung geredet werden. Mit der Person Seibickes habe all das nichts zu tun: „Ich habe nichts für oder gegen ihn.“
Ein Sprecher von Haseloff sagte, der Ministerpräsident habe sein „prinzipielles Einverständnis“ für Seibicke gegeben. In dem Gespräch mit Budde habe er der SPD aber zugestanden, dass über die IBG und Personalien erst nach der Landtagswahl neu verhandelt werde. In SPD-Kreisen wird gestreut, dass Haseloff Buddes Vorstoß gar nicht so ungelegen kam: „Er wollte Seibicke auch nie.“ Der Ex-Präsident hatte sich den Ruf eines unbestechlichen Prüfers erworben und sich auch mit Parteifreunden angelegt. Er verklagte sogar die CDU/SPD-Regierung, weil er nicht in alle Bücher der Krankenhäuser sehen durfte.
Im Wirtschaftsministerium lagen derweil bereits unterschriftsreife Verträge vor. Dort erfuhr man erst eine Woche nach dem Budde/Haseloff-Gespräch, dass Seibicke aus dem Rennen ist. Der Ex-Präsident sagte gestern: „Die IBG hätte auch mit meiner Person die Chance für den notwendigen Neuanfang gehabt. Wenn das nicht gewollt ist, muss man damit leben.“
