Startschuss für A-14-Nord / Berlin fordert Baurecht für weitere Abschnitte bis Februar

Ramsauer rüffelt Landesregierung: Schneller planen, sonst verfällt EU-Geld

Von Jens Schmidt

Der Bau der A-14-Nord hat begonnen. Doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der Landesregierung Dampf gemacht: Die Behörden sollen bei der weiteren Planung Gas geben, damit die EU-Gelder nicht verfallen.

Colbitz l Ramsauers kleine Ansprache am Ort des ersten Spatenstichs in Colbitz klang nicht nur festlich - es mischten sich auch ein paar mahnende Worte darunter. Denn: Der erste 6 Kilometer lange Abschnitt der insgesamt 155 Kilometer langen Autobahn von Magdeburg nach Schwerin wird nun zwar gebaut - doch bei den weiteren Etappen hakt es. Für die Abschnitte bei Dolle, Lüderitz und Seehausen sollte eigentlich bis Jahresende Baurecht vorliegen. Liegt es aber nicht. Ramsauer: "Wir brauchen bis Februar diese Planfeststellungsbeschlüsse. Geben Sie Gas. Es darf nicht passieren, dass die EU-Gelder verfallen, sonst würde die Finanzierung ins Stocken geraten."

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beantwortete die Mahnung mit einem Lächeln und zeigte auf einen hochgewachsenen Mann unter den etwa 350 Zuschauern: "Da steht ja der Zuständige ..." Der da stand, war Thomas Pleye (CDU), Chef des Landesverwaltungsamtes, dessen Behörde für die Planfeststellungsverfahren zuständig ist. Die Leute lachten zwar, doch Ramsauers Rüffel hat durchaus einen ernsten Hintergrund: Für die erste Bauphase sind 775 Millionen Euro eingeplant - fast die Hälfte, nämlich 327 Millionen Euro, kommt aus Brüssel. Das Geld ist gesichert, sofern bis zum Ende der Förderperiode 2013 mit dem Bau der geplanten Etappen auch begonnen wird. Pleye sagte der Volksstimme: "Es wird zügig gearbeitet - aber es soll ja auch alles gerichtsfest sein." Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) nahm Pleye in Schutz und verwies darauf, dass es in der Behörde seit Jahren an wichtigen Fachleuten mangele.

Pleyes Vorsicht ist begründet: Wegen des verschärften Naturschutzrechts sind die Planungsanforderungen deutlich gestiegen. Dutzende Tierbrücken und -tunnel sind vorgesehen. Für die nächsten Abschnitte werden Klagen von Umweltschützern erwartet. Der dann folgende Prozess am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gilt als großer "Stresstest" für den Autobahnbau in Deutschland.

Anneliese Kersten aus Lohne bei Arendsee fasste das planerische Problem kulinarisch zusammen: Sie buk eine Buttercremetorte - verziert mit einer Autobahn aus Zuckerguss und einer kunstvoll darüber gewölbten Wildbrücke darauf. "Das ist ein schöner Tag heute", sagte sie - und meinte damit nicht nur das Wetter. Der Bayer Ramsauer, seit 2009 Minister in Berlin, sah im Osten, was er im Westen so schnell nicht wieder sehen dürfte: Protestierende mit großen Transparenten - die eine Autobahn fordern. Webel verwies auf die jüngste repräsentative Umfrage, wonach 90 Prozent der Befragten die A 14 befürworten.

"Wir wurden nicht gefragt", rief einer von der anderen Seite. Auch der BUND protestierte - aber dagegen. Der Umweltverband fordert den Ausbau der Bundesstraße 189; der Neubau der Autobahn sei aus dem Fenster geworfenes Geld.