Reaktionen SPD-Chef geht auf die Landes-CDU los
Der Umgang mit dem UN-Migrationspakt entzweit die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt - das offenbart eine Nachfrage in den Parteien.
Magdeburg l Der CDU-Landesparteitag vom Sonnabend zeigt Wirkung in der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt. Die Delegierten hatten den Migrationspakt mehrheitlich abgelehnt. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, der neue Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze votierten gegen den Pakt.
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte am Montag, Haseloff habe bei Bildung des Regierungsbündnisses im Jahr 2016 von einer „Koalition der Mitte“ gesprochen. „Gleichzeitig positioniert sich der CDU-Landesverband innerhalb der Union immer mehr als Rechtsausleger“, kritisierte Lischka. „Man darf gespannt sein, wie Holger Stahlknecht als Minister und neuer CDU-Landesvorsitzender den Spagat zwischen verantwortlicher Regierungspolitik einerseits und einem chronischen ideologischen Schluckauf seiner Landespartei hinbekommen will.“ Wer wolle, dass Sachsen-Anhalts Stimme in der Bundespolitik Gehör finde, „sollte seine Landespartei nicht durch Außenseiterpositionen in die politische Isolation führen.“
SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn twitterte: „Das ist schon sehr heftig.“ Die Landes-CDU konterkariere die eigene Politik in Berlin und mache „sehr deutlich, wie nah sie an die AfD heranrückt“.
Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sprach am Montag von einem „Fehler“ der Landes-CDU. „Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU rechtsextremen Positionen aufgesessen ist“, sagte sie. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bedauert, „dass Falsch- und Fehlinformationen zu irrationalen Beschlüssen der Landes-CDU“ geführt hätten.
Thomas Lippmann, Fraktionschef der Linken, sagte: „Während die CDU im Bund den Migrationspakt noch gegen Lügen und die Kampagne rechtsradikaler Netzwerke verteidigt hat, macht sich die CDU in Sachsen-Anhalt zum wiederholten Male ausländerfeindliche Forderungen der AfD zu eigen. So verhilft sie einer Kampagne zum Erfolg, die mit Lügen und Desinformationen arbeitet. Sie gefährdet damit die Demokratie, die sie dem Einfluss rechtsextremer Netzwerke preisgibt.“
AfD-Bundeschef Jörg Meuthen begrüßte die CDU-Debatte über den Umgang mit dem Migrationspakt. Die AfD habe die Diskussion angestoßen, sagte Meuthen gestern in Magdeburg. Wenn es gelinge, dass sich in der Union das Blatt noch wende, sei das ein Erfolg. Mit dem Thema befasst sich am Freitag der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die AfD bringt den Antrag „Kein Recht auf Zuwanderung – UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen“ ein
Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.
Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.
Alle wichtigen Fragen und Antworten zum Migrationspakt gibt es hier.
