Land macht Schulden, LSB investiert in Termingelder / Debatte über Finanzen des Sportbundes Rechnungshof-Präsident Seibicke verlangt Aufklärung "bis zum letzten Cent"
Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat sich in die aktuelle Diskussion um die Finanzsituation des Landessportbundes (LSB) eingeschaltet und Transparenz gefordert.
Magdeburg l Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke sagte der Volksstimme gestern: "Die Dinge müssen bis zum letzten Cent aufgeklärt werden." Mit Blick auf die derzeit laufenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 sagte er, der LSB müsse "kurzfristig" Transparenz schaffen, "damit die Landtagsabgeordneten keine falschen Entscheidungen treffen". Der Rechnungshof schloss zudem eine erneute Prüfung der LSB- Finanzen nicht aus.
Bereits im Jahr 2008 hatte der Rechnungshof üble Missstände beim Sportbund aufgedeckt. In einem Prüfbericht hatte er dessen Arbeit als "unwirtschaftlich und hoch risikobehaftet" bewertet. Durch Trickserein und Manipulationen sei ein Millionenschaden entstanden. In den Folgejahren war die drohende Insolvenz des LSB nur durch finanzielle Hilfen des Landes abgewendet worden.
Das Land gibt jährlich rund 20 Millionen Euro für die direkte Sportförderung aus.
Die jüngste Debatte war durch aktuelle LSB-Zahlen ausgelöst worden. Demnach hat der Sportbund seinen Jahresüberschuss von 264000 Euro im Jahr 2009 auf 780000 Euro im vorigen Jahr fast verdreifacht. Zudem hatte der LSB Ende 2010 bei Kreditinstituten ein Guthaben von immerhin 1,14 Millionen Euro.
Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) sagte gestern, er werde in der nächsten Woche ein Gespräch mit LSB-Präsident Andreas Silbersack führen. Die bisherigen Erläuterungen des Sportbundes "reichen uns nicht aus", betonte er. Es müsse hinterfragt werden, warum das Land Schulden mache und der Landessportbund in Termingelder anlege.
In der Debatte geht es auch um 150000 Euro, die der Sportbund dem Land von 2010 bis 2018 als jährliche Rate (insgesamt also 1,35 Millionen Euro) überweisen muss. Im Gegenzug hatte das Land auf Rückforderungen von 3,1 Millionen Euro verzichtet. Weil der Sportbund aber im September von einer massiven Geldknappheit berichtete (Gundlach: "Die haben gesagt, sie halten finanziell nur noch bis Mitte Oktober durch."), wurde die Rückzahlung - wie auch schon im Vorjahr - erlassen. Nun habe sich aber gezeigt, dass der Sportbund sehr wohl über Finanzmittel verfüge und sogar in Termingelder investiert habe, wunderte sich der Staatssekretär.
Man hätte darüber reden müssen, ob die 150000 Euro angesichts der guten Bilanzzahlen nicht doch hätten zurückgezahlt werden können, sagte Gundlach. Er gehe davon aus, dass der Verband zumindest im nächsten Jahr die vereinbarten 150000 Euro ans Land abführen werde. Über eine mögliche Rückforderung gegen den Sportbund wolle er derzeit nicht spekulieren.
Er hätte sich, erklärte Gundlach weiter, "die Zusammenarbeit mit dem LSB offener vorgestellt. Wir müssen zu einer anderen Kommunikation kommen."
Größtes Sorgenkind ist nach wie vor die hoch defizitäre Landessportschule in Osterburg, die dem Sportbund gehört und die den größten Teil seines Anlagevermögens ausmacht. Das Land hat die Sportschule in den zurückliegenden Jahren mit fast 900000 Euro pro anno subventioniert.
In der Sportschule ist seit dem 1. Dezember für sechs Monate ein vom Land eingesetzter sogenannter Generalbevollmächtigter tätig. Dieser soll, sagte Gundlach, "die Sportschule durchleuchten und nach Einsparmöglichkeiten suchen". Geplant ist, dass der Generalbevollmächtigte Ende März 2012 einen ersten Bericht mit Vorschlägen vorlegt.
"Wir halten uns streng an die vereinbarte Konsolidierung", sagte LSB-Präsident Andreas Silbersack gestern. "Ich kann nur sagen, dass wir hart sparen." Ein neuer Reichtum sei beim Landessportbund nicht entstanden, beteuerte er.