Landtag Sachsen-Anhalt: Rechnungshof kritisiert Verwendung von Fraktionskostenzuschüssen

Verdeckte Parteienfinanzierung? Parteien in der Kritik: Wurden Fraktionskostenzuschüsse zweckwidrig verwendet?

Im Landtag von Sachsen-Anhalt sind sogenannte Fraktionskostenzuschüsse, also Steuergeld, zweckwidrig verwendet worden. Das sind die Hintergründe.

Von Michael Bock Aktualisiert: 14.05.2024, 10:12

Die Verwendung von Fraktionskostenzuschüssen im Landtag von Sachsen-Anhalt ist umstritten. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg - Nach Auffassung des Landesrechnungshofs sind Fraktionskostenzuschüsse zweckwidrig verwendet worden. Das habe eine Prüfung für die Jahre 2012 bis 2016 ergeben. Folgt man den unabhängigen Kassenprüfern, wäre dies eine verdeckte Parteienfinanzierung.