Rechnungshof und Linke kritisieren Landesregierung

Der Landtag befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit der umstrittenen Personalpolitik der CDU/SPD-Landesregierung. Die oppositionelle Linke kritisierte die Absicht, bis zu 45 neue Stellen in der Staatskanzlei und in den Ministerien zu schaffen, gestern erneut scharf. Auch der Landesrechnungshof geht hart mit der Regierung ins Gericht.

Magdeburg. Anlass für die heutige Debatte ist eine erst kürzlich öffentlich bekanntgewordene sogenannte Protokollnotiz zum Koalitionsvertrag. Darin steht, dass die Staatskanzlei und jedes Ministerium in diesem Jahr die Möglichkeit erhalten, fünf neue Stellen zu schaffen und frei zu besetzen. Diese insgesamt 45 Stellen sind laut Protokollnotiz "später abzubauen". Die bereits fest vereinbarten Neueinstellungskorridore der Ressorts sollen davon unberührt bleiben.

Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke sagte der Volksstimme gestern: "Ich sehe das Vorgehen der Landesregierung äußerst kritisch. Es steht im Widerspruch zum Budgetrecht des Parlaments." Der Finanzminister sei nicht ermächtigt, neue Stellen zu schaffen. Das dürfe nur der Landtag, der allerdings in diesem Fall nicht eingebunden worden war. Seibicke schlussfolgerte, dass die Regierungspläne weder durch das Haushaltsrecht noch durch die Landeshaushaltsordnung gedeckt seien.

Die Linke hatte das Thema auf die Tagesordnung der Landtagssitzung setzen lassen. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert fuhr gestern erneut schwere Geschütze gegen die Regierung auf. Er sagte: "Man predigt den Leuten einerseits, dass es wegen der schwierigen Finanzlage des Landes kaum noch Neueinstellungen in der Landesverwaltung geben darf. Andererseits lebt ein Minister im Luxus, weil er sich für insgesamt vier Millionen Euro zusätzliche hoch dotierte Stellen einrichtet."

Gallert: "Das ist im Grunde genommen so, als wenn wir hier als Landtag alle Leute auffordern würden, den Gürtel enger zu schnallen und die Einsparungen zu akzeptieren, aber unsere Diäten mal um die Hälfte erhöhen." Die ganze Sache sei "skandalös" und eine "Zumutung". Gallert sprach von einem "Gesetzesverstoß", da nur der Landtag neue Stellen beschließen könne.

CDU-Fraktionschef André Schröder sieht all das wesentlich entspannter. "Das ist überhaupt kein ungewöhnlicher Vorgang", sagte er. Schließlich sei die Zahl der neuen Stellen gedeckelt und mit einer Abbauverpflichtung versehen. Insofern gehe es allenfalls "um eine Verlangsamung des geplanten Stellenabbaus".

Auch der Vize-Fraktionschef der SPD, Rüdiger Erben, verteidigte die Regierung. "Das ist ein natürlicher Vorgang, wenn eine neue Regierung gebildet wird", sagte er. Erben fügte an, dass die Linken in Brandenburg bei ihrer Regierungsbeteiligung selbst 19 neue Stellen an den Spitzen ihrer Ministerien geschaffen hätten. Gallert wies diese Darstellung gestern als falsch zurück.