Rechter Verleger siegt vor Gericht gegen SPD-Landeschef

Halle (dpa/sa) - Der neurechte Verleger Götz Kubitschek aus dem Saalekreis hat laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" einen Rechtsstreit gegen Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka gewonnen. Der Politiker dürfe nicht mehr behaupten, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet, schreibt das Blatt (Dienstag) unter Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Halle. Hintergrund der Äußerung Lischkas war die Frage, ob Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gemeinsam mit dem Ideologen der extremen "Neuen Rechten", Kubitschek, bei einer Diskussionsveranstaltung des Theaters Magdeburg auftreten darf. Die Pläne für die Diskussionsrunde hatten Anfang Dezember einen Koalitionskrach ausgelöst. Schließlich war die Veranstaltung abgesagt worden.