Rechtsausschuss des Landtags befasst sich mit Jalloh-Akten

Magdeburg (dpa/sa) - Der Rechtsausschuss des Landtags berät heute über den Umgang mit den Akten zum Fall des in einer Dessauer Polizeizelle gestorbenen Afrikaners Oury Jalloh. Es geht unter anderem um den Kreis derer, die Einsicht nehmen dürfen. Nach einem Landtagsbeschluss sind dies die Mitglieder des Ausschusses. Laut dem Ausschussvorsitzenden Detlef Gürth (CDU) gibt es den Wunsch, dass auch wissenschaftliche Mitarbeiter die Akten einsehen dürfen.

Die Kopien der Akten von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem Justizministerium hatten Ende Januar den Landtag erreicht und liegen dort in der Geheimschutzstelle.

Der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh war vor 13 Jahren bei einem Feuer im Gewahrsam ums Leben gekommen. Bis heute ist nicht geklärt, wie es zum Brand kommen konnte. Es hatte zwei Landgerichtsprozesse gegeben. Neue Ermittlungen wurden wieder eingestellt. Aktuell prüft der Generalstaatsanwalt in Naumburg, ob es bei der Einstellung bleiben soll. Parallel will sich der Landtag mit dem Fall befassen.

Tagesordnung des Landtagsausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung