Rechtsaußen Tillschneider gerät in der AfD unter Druck
Auch nach der Ankündigung, die „Patriotische Plattform“ (PP) auflösen zu wollen, geht die Debatte in der AfD weiter.
Magdeburg l Unter Druck gerät der Vorsitzende des rechten Sammelbeckens in der Partei, der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Dem promovierten Islamwissenschaftler wird in Parteikreisen der Austritt aus der AfD nahegelegt. Auch die Bundesspitze hat sich eingeschaltet.
Der 40-jährige Tillschneider hatte die geplante Auflösung unter anderem damit begründet, dass „mittlerweile 90 Prozent“ der PP-Forderungen Konsens in der Partei seien. Zugleich behauptete er, dass sich das Programm der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB) „nicht von den Zielsetzungen der AfD unterscheidet“.
Aus Niedersachsen kommt heftige Kritik. Die in der AfD als gemäßigter geltende „Alternative Mitte“ betonte in einer Erklärung, Tillschneider mache sich so „zum Kronzeugen einer Entwicklung in der AfD, die erschreckend wäre, aber niemals stattgefunden hat. Inhaltlich sind diese Aussagen grober Unfug.“
Die „Patriotische Plattform“ vertrete „extreme Positionen“. Sie könne Schaden von der Gesamtpartei abwenden, „indem ihre Mitglieder entweder inhaltlich in den Schoß der Partei zurückkehren oder die Partei verlassen und sich ein Zuhause irgendwo rechts von der AfD suchen“. Durch die Auflösung der PP werde eine Beobachtung ihrer Mitglieder noch lange nicht beendet oder verhindert. „Wenn sich diese nun künftig in der AfD verstecken wollen und das auch noch mit solchen Ankündigungen begleiten, tragen sie Beobachtungsgründe in die Gesamtpartei.“
Und weiter: „Die AfD ist kein Unterschlupf für Extremisten und Nationalisten, die ihre Absichten verschleiern, indem sie sich Patrioten nennen. Wären sie ihren eigenen Grundsätzen treu und zu einer wahrhaft patriotischen Tat fähig, würden die wenigen, die in der ,Patriotischen Plattform’ organisiert sind, die Partei verlassen, um Schaden abzuwenden.“
Auch in anderen Ländern wird Tillschneider attackiert. In einer Erklärung der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen heißt es, die AfD und die „Identitäre Bewegung“ seien „grundlegend wesensverschieden“. Und: „Insbesondere gehen wir als rechtsstaatliche Partei den parlamentarischen Weg – und zwar mit großem Erfolg. Unser Ziel ist die Gestaltung unseres Landes wieder hin zu einer bürgerlich-liberal-konservativen Gesellschaft.“
In diesem Sinne seien die Vorstellungen der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD zu keinem Zeitpunkt mehrheitsfähig gewesen „und sind es heute ebenso wenig“. Tillschneiders offensichtlicher Versuch, die Ziele der Partei inhaltlich in seinem Sinne umzudeuten, sei „anmaßend und bedeutungslos“. Mit unterzeichnet wurde die Erklärung vom Vize-Bundesvorsitzenden der AfD, Kay Gottschalk. Ebenso vom AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, sowie den Parteispitzen aus Hamburg.
Tillschneider reagierte mit einem Statement auf seiner Internetseite. „Einigen kann man es wirklich nicht recht machen“, sagte er. Er bezeichnete seine Kritiker als „Erbsenzähler“. Diese würden sich mächtig daran stören, dass er erklärt habe, AfD und IB hätten ein gemeinsames Ziel, nämlich den Erhalt der ethno-kulturellen Einheit, die sich „deutsches Volk“ nenne. „Sie präferieren als Ziel der AfD stattdessen die Gestaltung unseres Landes hin zu einer bürgerlich-liberal-konservativen Gesellschaft.“
Und das klinge „so überaus nichtssagend, als käme es von Bernd Lucke, Horst Seehofer oder Frauke Petry. Im Umkehrschluss darf man annehmen, dass die Unterzeichneten mit der Transformation des deutschen Volkes in eine indifferente, multikulturelle Bevölkerung zufrieden sind, so lange es dabei nur schön liberal-konservativ-bürgerlich zugeht.“
