Rechtsextremismus Mehr rechte Straftaten in Sachsen-Anhalt
Innenministerium registriert eine hohe Zunahme von politisch motivierten Straftaten. Minister: Anschlag in Halle war Zäsur.
Magdeburg l Im Jahr vergangenen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt 2.232 politisch motivierte Straftaten registriert. Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten ist damit um 386 Straftaten deutlich gestiegen - ein Plus von 20,9 Prozent. Grund für den Anstieg sei zum einen die große Zahl politisch motivierter Straftaten, die im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen stehen, zum anderen der Anstieg der Sachbeschädigungen, teilte das Innenministerium mit.
„Der Rechtsextremismus gewinnt in Deutschland wieder an Bedeutung. Diese Entwicklung ist nicht erst seit dem Anschlag in Halle (Saale) erkennbar und sie bereitet mir Sorge. Dieser Anschlag hat uns allen sehr schmerzhaft gezeigt, das Unvorstellbares plötzlich vorstellbar wurde. Er stellte gleichsam eine Zäsur dar, nicht nur für Sachsen-Anhalt", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
Die Gesamtzahl rechter Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 120 Straftaten auf 1.441 gestiegen (2018: 1.321; +9,1 %). Als Grund für diesen Anstieg könnten laut Innenministerium in erster Linie die weiterhin hohen Fallzahlen im Bereich der Propagandastraftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form öffentlichkeitswirksamer Parolen mit 1.056 erfassten Fällen in 2019 gegenüber 923 registrierten Fällen in 2018 (+133 Straftaten, +14,4 %) und Volksverhetzungen mit 116 erfassten Fällen in 2019 gegenüber 90 registrierten Fällen in 2018 (+26 Straftaten, +28,9 %) angeführt werden.
