Die Polizei der Zukunft startet 2020

Magdeburg l Im Gegensatz zu den bisherigen Reformen will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei seinen aktuellen Umbauplänen auf Paukenschläge verzichten. Schritt für Schritt plant er bis zum Jahr 2020 aus drei Polizeidirektionen vier neue Inspektionen entstehen zu lassen. Stahlknecht: „Erstmalig können wir eine Reform in dem Wissen umsetzen, dass es künftig mehr Personal gibt.“

Mögliche Tücken: Zum einen sind die geplanten Zahlen nur eine theoretische Größe, denn offen bleibt, wie viele der eingeschulten 700 Polizeischüler die Ausbildung beenden. „Wir rechnen mit 50 bis 60 oder mehr, die am Ende in der Rechnung fehlen“, sagt Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es fehle gänzlich ein Puffer für Nachbesetzungen. Die Planungen setzen auch einen Erfolg bei der Anwerbung von weiteren Polizeischülern in den nächsten Jahren voraus. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) weist außerdem darauf hin, dass mehr Schüler in der Fachhochschule Aschersleben auch mehr Ausbilder erfordern. „Diese fehlen uns im operativen Bereich“, warnt Landeschef Peter-Alexander Meißner.

Zurzeit werden für diese Änderung Gesetzentwürfe vorbereitet, die vom Landtag noch beschlossen werden müssen. Nach der Planung soll das Anfang 2019 abgeschlossen sein.

Mögliche Tücken: Die Polizeigewerkschaften begrüßen das neue Modell. Aber: Laut GdP werde dafür mit der Polizeiinspektion „Zentrale Dienste“ eine neue Mammut-Behörde geschaffen. „Die ist aus unserer Sicht nicht händelbar“, warnt Petermann. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht zudem erhebliche Probleme bei der Stellenbesetzung des Zentralen Kriminaldienstes in Stendal. Meißner: „Von den 80 Kriminalistenstellen sind schon jetzt die Hälfte nicht besetzt.“

Mögliche Tücken: Außer bei der personellen Umsetzung, keine. Petermann: „Das war lange überfällig.“

Mögliche Tücken: Petermann lobt: „Das ist ein Erfolgsmodell und steht nach unserer Meinung auf der Habenseite des Innenministers.“

Ziel sei es innerhalb von 20 Minuten im Alarmfall vor Ort zu sein. Bei erheblicher Gefahr für Leib und Leben liegt die Zeit aktuell im Land bei durchschnittlich 16:08 Minuten, also unter der 20-Minuten-Marke. Die sogenannte „allgemeine Interventionszeit“ beträgt 25 Minuten und 11 Sekunden. Damit waren die Beamten im vergangenen Jahr zwar etwas schneller als 2016, aber langsamer als in den Vorjahren.

Mögliche Tücken: Die 56 Streifenbereiche setzen voraus, dass es genügend Polizisten im Schichtdienst gibt. Doch freiwillig wollen das nach Aussagen Petermanns nur wenige. „Für den Streifen- und damit Schichtdienst müssten deshalb noch Anreize geschaffen werden“, so der GdP-Chef. Die vollständige Ausrüstung mit interaktiven Funkwagen könnte außerdem noch an der Finanzierung scheitern.

Mögliche Tücken: Die Polizisten haben nach den Querelen der letzten Jahre erheblichen Zweifel, dass das Land das alles schafft. Es laufen bereits Wetten, welches Projekt eher fertig wird. Der Berliner Flughafen oder die neue Polizeizentrale in Magdeburg.

Geplant sind außerdem neue Sachgebiete „Zentrale Anzeigenbearbeitung“ in allen Revieren. Die Beamten leiten dort alle einfachen und leichter abzuschließenden Fälle nach „qualifizierter Prüfung“ gleich zur Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weiter. Alle anderen Fälle werden entweder an sachbezogende oder personenbezogene Kommissariate weitergeleitet.

Mögliche Tücken: Der BDK sieht den pragmatischen Ansatz durchaus kritisch. Meißner: „Das könnte man auch als Kapitulation vor der Massenkriminalität werten.“

Mögliche Tücken: Gute Ansätze, findet der BDK. Allerdings muss dafür auch das Personal gefunden werden. Die Spezialausbildungen brauchen ihre Zeit.