Der Ist-Zustand

Personal: In diesem Jahr wird mit 5660 Polizisten der bisher tiefste Personalstand in Sachsen-Anhalt erreicht. Fast alle Einheiten klagen über Unterbesetzung. Teilweise mussten die Behörden auf Einheiten anderer Bundesländer zurückgreifen.

Behörden: In Sachsen-Anhalt gibt es seit 2007 drei große Polizeibehörden. Die Polizeidirektion Nord in Magdeburg – vom Salzlandkreis bis zur Altmark – und die Direktionen in Halle und Dessau.

Landesbereitschaftspolizei: Es gibt nur drei Einsatzhundertschaften mit Sitz in Magdeburg.

Einsatzzeiten: 2017 benötigte die Polizei im Landesdurchschnitt 25 Minuten und 11 Sekunden zum Einsatzort, bei Alarmfahrten waren es 16,08 Minuten.

Magdeburg l Im Gegensatz zu den bisherigen Reformen will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei seinen aktuellen Umbauplänen auf Paukenschläge verzichten. Schritt für Schritt plant er bis zum Jahr 2020 aus drei Polizeidirektionen vier neue Inspektionen entstehen zu lassen. Stahlknecht: „Erstmalig können wir eine Reform in dem Wissen umsetzen, dass es künftig mehr Personal gibt.“

  • Personal: In diesem Jahr soll die Talsohle mit 5660 Polizisten im Land erreicht werden. Erst Ende 2019 und 2020 werden sich die zusätzlichen Einstellungen von Polizeischülern in Aschersleben bemerkbar machen. Im vergangenen Jahr wurden 700 und in diesem sowie nächsten Jahr 500 weitere Rekruten neu eingestellt. Gerechnet wird mit einem Personalaufwuchs auf 6314 Beamte in 2020. Diesen Stand hatte die Polizei zuletzt vor fünf Jahren. Perspektivisch soll aber ab 2021 die Zielzahl beim Personal sogar bei 7000 Beamten liegen. Die Verwaltung würde sich von 777 Stellen auf 1011 erhöhen. Auch eine Erhöhung der Motivation will Stahlknecht mit einer Auflösung des Beförderungsstaus erreichen. Etwa 1500 Beamte stecken darin aktuell fest. „Unsere Zielzahl ist diese kleiner als 500 zu halten“, so Stahlknecht.

Mögliche Tücken: Zum einen sind die geplanten Zahlen nur eine theoretische Größe, denn offen bleibt, wie viele der eingeschulten 700 Polizeischüler die Ausbildung beenden. „Wir rechnen mit 50 bis 60 oder mehr, die am Ende in der Rechnung fehlen“, sagt Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es fehle gänzlich ein Puffer für Nachbesetzungen. Die Planungen setzen auch einen Erfolg bei der Anwerbung von weiteren Polizeischülern in den nächsten Jahren voraus. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) weist außerdem darauf hin, dass mehr Schüler in der Fachhochschule Aschersleben auch mehr Ausbilder erfordern. „Diese fehlen uns im operativen Bereich“, warnt Landeschef Peter-Alexander Meißner.

  • Neue Inspektionen: Vier Inspektionen soll es künftig geben. Sie sind deckungsgleich mit den Landgerichtsbezirken und Bereichen der Staatsanwaltschaft. Während es in Dessau und Halle keine Veränderungen gibt, wird sich die große bisherige Polizeidirektion Magdeburg teilen. „Für die Polizeiinspektion Stendal wird Mitte der zweiten Jahreshälfte bereits ein Aufbaustab eingerichtet. Daran wird auch nicht mehr gerüttelt“, so Stahlknecht. Neuer Standort wird die ehemalige Polizeidirektion Stendal (erst Ende 2007 aufgelöst) sein. Der Standort erhält dann auch wieder eine eigene Polizei-Notrufzentrale. Bisher gab es diese nur in Magdeburg, Dessau und Halle. „Den Aufbau der Polizeiinspektion wollen wir aber schrittweise umsetzen“, sagt Stahlknecht. Geplant ist noch eine fünfte Behörde. Die Inspektion „Zentrale Dienste“ mit Sitz in Magdeburg: Dort werden unter anderem das Technische Polizeiamt, die Landesbereitschaftspolizei, die Wasserschutzpolizei, die Hubschrauberstaffel und die Diensthundeführerschule angesiedelt sein.

Zurzeit werden für diese Änderung Gesetzentwürfe vorbereitet, die vom Landtag noch beschlossen werden müssen. Nach der Planung soll das Anfang 2019 abgeschlossen sein.

Mögliche Tücken: Die Polizeigewerkschaften begrüßen das neue Modell. Aber: Laut GdP werde dafür mit der Polizeiinspektion „Zentrale Dienste“ eine neue Mammut-Behörde geschaffen. „Die ist aus unserer Sicht nicht händelbar“, warnt Petermann. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht zudem erhebliche Probleme bei der Stellenbesetzung des Zentralen Kriminaldienstes in Stendal. Meißner: „Von den 80 Kriminalistenstellen sind schon jetzt die Hälfte nicht besetzt.“

  • Landesbereitschaftspolizei: Diese wird weiter mit einer vierten Hundertschaft schrittweise aufgebaut. Drei Hundertschaften bleiben in Magdeburg, die vierte kommt nach Halle. Ein Zug (25 bis 35 Beamte) ist bereits dort. Ende 2019 soll ein weiterer Zug hinzukommen. Bis 2020 wird die vierte Hundertschaft nach den Plänen komplett sein. Eine Liegenschaft dafür wird noch gesucht.

Mögliche Tücken: Außer bei der personellen Umsetzung, keine. Petermann: „Das war lange überfällig.“

  • Regionalbereichsbeamte: Sie bleiben in der neuen Struktur erhalten. Grundsätzlich gilt: mindestens zwei pro Gemeinde. Es gibt insgesamt 125 Bereiche.

Mögliche Tücken: Petermann lobt: „Das ist ein Erfolgsmodell und steht nach unserer Meinung auf der Habenseite des Innenministers.“

  • Reviere und Polizeistationen: Die Reviere und Kommissariate bleiben bestehen. Um eine flächendeckende Präsenz zu gewährleisten, soll mindestens ein Funkstreifenwagen in 56 Streifenbereichen im Dienst sein. Diese werden den Plänen nach fast alle „interaktiv“ sein, damit die Besatzungen so selten wie möglich in ihre Dienststelle zurückkehren müssen.

Ziel sei es innerhalb von 20 Minuten im Alarmfall vor Ort zu sein. Bei erheblicher Gefahr für Leib und Leben liegt die Zeit aktuell im Land bei durchschnittlich 16:08 Minuten, also unter der 20-Minuten-Marke. Die sogenannte „allgemeine Interventionszeit“ beträgt 25 Minuten und 11 Sekunden. Damit waren die Beamten im vergangenen Jahr zwar etwas schneller als 2016, aber langsamer als in den Vorjahren.

Mögliche Tücken: Die 56 Streifenbereiche setzen voraus, dass es genügend Polizisten im Schichtdienst gibt. Doch freiwillig wollen das nach Aussagen Petermanns nur wenige. „Für den Streifen- und damit Schichtdienst müssten deshalb noch Anreize geschaffen werden“, so der GdP-Chef. Die vollständige Ausrüstung mit interaktiven Funkwagen könnte außerdem noch an der Finanzierung scheitern.

  • Liegenschaften: Die größten Investitionen gibt es in den nächsten Jahren in Magdeburg. Dort wird das Gelände der bisherigen Polizeidirektion Nord in der Sternstraße saniert und fit gemacht für den Sitz der Polizeiinspektion Magdeburg, der „Zentralen Dienste“ und dem Polizeirevier. Bis 2023 sollen dort 155 Millionen Euro investiert werden. Die Landesbereitschaftspolizei bleibt im Magdeburger Stadtteil Prester. Die Gebäude werden dort bis Ende 2020 für rund 10,8 Millionen Euro saniert. Das Landeskriminalamt im Norden der Stadt muss nach dem Fund von Künstlichen Mineralfasern (KMF) saniert werden. Vorübergehend wird dazu ein Objekt in Schönebeck angemietet. In Haldensleben (Bördekreis) und Weißenfels (Burgenlandkreis) sollen die Polizeireviere saniert werden. Ein Baustart steht noch nicht fest.

Mögliche Tücken: Die Polizisten haben nach den Querelen der letzten Jahre erheblichen Zweifel, dass das Land das alles schafft. Es laufen bereits Wetten, welches Projekt eher fertig wird. Der Berliner Flughafen oder die neue Polizeizentrale in Magdeburg.

  • Intensivtäter: Ein Schwerpunkt soll auf Intensivtäter gelegt werden. In der Polizeidirektion Süd in Halle läuft dazu ein Pilotprojekt. Dort fassen die Ermittler alle Verfahren zusammen, in denen der Verdacht besteht, dass sie von den- selben Tätern begangen wurden. „Von April 2016 bis Ende 2017 führten diese personenbezogenen Ermittlungen zu 63 Haftbefehlen“, so Christiane Bergmann, Abteilungsleiterin für die Polizei im Innenministerium. Das Prinzip: Es werden die Fälle nicht wie bisher nach den Taten und Orten sortiert, sondern nach Verdächtigen. Dementsprechend kann die Staatsanwaltschaft alle Verfahren zu einer Person zusammenführen und als Gesamtpaket bewerten. Das Problem aus Sicht des Innenministers: In den vergangenen vier Jahren haben 1,5 Prozent sogenannte Intensivtäter zehn Prozent aller Straftaten begangen. Das bedeutete zum Beispiel für das Jahr 2016, dass nur 844 Täter für knapp 19.000 Straftaten verantwortlich waren. „Da wollen wir jetzt richtig reingrätschen“, kündigt Stahlknecht an.

Geplant sind außerdem neue Sachgebiete „Zentrale Anzeigenbearbeitung“ in allen Revieren. Die Beamten leiten dort alle einfachen und leichter abzuschließenden Fälle nach „qualifizierter Prüfung“ gleich zur Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weiter. Alle anderen Fälle werden entweder an sachbezogende oder personenbezogene Kommissariate weitergeleitet.

Mögliche Tücken: Der BDK sieht den pragmatischen Ansatz durchaus kritisch. Meißner: „Das könnte man auch als Kapitulation vor der Massenkriminalität werten.“

  • Landeskriminalamt: Das LKA erhält künftig mehr Dienstposten für den Bereich islamistische Straftaten. Dazu soll ein Dezernat „Extremismus“ mit Schwerpunkt auf islamistische Strafaten als dauerhafte Einheit gegründet werden. Geplant ist auch eine Verstärkung des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Die aktuell 50 bis 60 Mann starke Elitetruppe soll auf 70 Beamte aufgestockt werden. Auch die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) erhalten Verstärkung. Dies sind unter anderem Einheiten für verdeckte Operationen und spezialisiert auf Festnahmen. Abteilungsleiterin Bergmann rechnet auch damit, dass Sachsen-Anhalts Bombenentschärfer wieder rund um die Uhr im Einsatz sein können. Teilweise musste das Land in den vergangenen Monaten auf die Spezialeinheit der Bundespolizei in Leipzig zurückgreifen. „Bis Ende des Jahres haben wir da das Personalproblem gelöst“, ist sie überzeugt. Nach Schwierigkeiten bis Dezember vergangenen Jahres arbeite auch die Tatortgruppe wieder mit einem Bereitschaftsdienst. Bisher hatten diese Arbeit die Zentralen Kriminaldienste zum Teil mit übernommen.

Mögliche Tücken: Gute Ansätze, findet der BDK. Allerdings muss dafür auch das Personal gefunden werden. Die Spezialausbildungen brauchen ihre Zeit.