Sachsen-Anhalter sollen mehr Mitsprache haben

Magdeburg l Die Landesregierung will die Kommunalverfassung ändern. Am Dienstag hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Eckpunkte der Reform präsentiert. Demnach sollen Einwohner künftig nicht nur in Gemeinderatssitzungen Fragen stellen dürfen, sondern auch in allen öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse. „Demokratie wird vor Ort erlebbar“, sagte Stahlknecht. Außerdem soll das Unterschriftenquorum bei Einwohneranträgen von fünf auf drei Prozent gesenkt werden. Mit diesem Instrument können Bürger den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit zu befassen.

Für die Kommunalpolitiker soll sich ebenfalls einiges ändern. Sie erhalten künftig einen Anspruch auf schriftliche Beantwortung von Anfragen an die Verwaltung innerhalb einer Frist von einem Monat. Bislang gibt es dafür keine zeitliche Begrenzung. Auch die Kontrollrechte der Mandatsträger in Bezug auf kommunale Unternehmen sollen verbessert werden. Zudem können die Gemeinden ab dem Jahr 2019 selbst entscheiden, ob sie mit direkt gewählten Ortschaftsräten oder einem Ortsvorsteher arbeiten möchten. Der Landtag berät nun bis zum Sommer über die Änderungen.