Regeln für Hochschulgruppen sollen vereinheitlicht werden

Magdeburg (dpa/sa) - Für Hochschulgruppen und ihre Veranstaltungen sollen in Sachsen-Anhalt künftig einheitliche Regeln gelten. Er sei mit den Leitungen der Hochschulen im Land im Gespräch, um Vorschriften und Regelungen zu harmonisieren, sagte Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Freitag. Auslöser der Debatte im Magdeburger Landtag war eine AfD-Veranstaltung an der Uni Magdeburg, bei der es Mitte Januar zu Tumulten gekommen war. Die Rechtspopulisten sehen darin ein Zeichen von wachsendem Linksextremismus an den Hochschulen.

Willingmann entgegnete darauf: "Hochschulen als in den Händen von Linksextremisten zu bezeichnen, ist absurd." Tumulte wie an der Uni Magdeburg dürften sich nicht wiederholen, aber nicht jede Störung sei extremistisch motiviert. Eine Mehrheit habe friedlich ihre Meinung geäußert.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann warf der AfD vor, den Raum Hochschule für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. "Es ging Ihnen von Anfang an um Provokation." Wissenschaftlicher Austausch sei nicht das Ziel gewesen. Für künftige Veranstaltungen politischer Hochschulgruppen müsse es deshalb klare Regeln geben, um Parteipolitik von den Hochschulen fernzuhalten.