Regierung berät über CCS-Gesetz

Magdeburg (wb). Mit Spannung wird heute die Entscheidung der Landesregierung erwartet, wie sie sich zum Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat verhalten will. Die Länderkammer wird am Freitag in Berlin über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung befinden, der den künftigen Umgang mit der CCS-Technologie regeln soll.

Das englische Kürzel CCS steht für Carbon Dioxide Capture and Storage, auf Deutsch, die Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid.

Das Gesetz soll Investoren den Aufbau und Betrieb von Versuchsanlagen ermöglichen, wie sie bereits im Salzwedeler Ortsteil Maxdorf steht. Interessenten sind zumeist Energiekonzerne, die zur Verbesserung der Klimabilanz ihrer Kohlekraftwerke das dort anfallende Kohlendioxid abspalten und in unterirdische Speicher pumpen wollen. Die Technologie ist umstritten. Sie würde den Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken drastisch herabsetzen. Anwohner von Speichern befürchten zudem Gefahren für ihr Leben, falls das Atemgift unbemerkt austritt.

Auch aus diesem Grund sieht der Gesetzesentwurf Ausschlussmöglichkeiten für die Bundesländer vor. Diese sollen Vorrang- und Ausschlussgebiete festlegen können.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat in der Frage bisher keine Linie erkennen lassen. Die SPD lehnt die CO2-Speicherung ab, die SPD-Minister haben sich aber bisher nicht geäußert. Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sieht keinen Grund zur Besorgnis, sagte aber, man müsse Sorgen von Anwohnern ernst nehmen. Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hatte im Landtag erklärt, sie befürchte Nachteile für den Forschungsstandort Deutschland, falls CCS-Versuchsanlagen gesetzlich ausgeschlossen würden.