CDU hält Kenia-Koalition für gelungen

Magdeburg l „Auch wenn es eine Vernunftehe war – aber man kann das Kenia-Modell in Sachsen-Anhalt als durchaus gelungen bezeichnen.“ Dieses gedämpft positive Fazit zog am Freitag CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt zur Halbzeit der schwarz-rot-grünen Koalition.

Vor zweieinhalb Jahren hatten erstmals in Deutschland CDU, SPD und Grüne ein Regierungsbündnis auf Länder-ebene gebildet. Ist diese Dreier-Koalition auch Vorbild für andere? Am Sonntag wird in Bayern gewählt, zwei Wochen darauf in Hessen. „Das kommt auf die handelnden Personen an“, meint Borgwardt. „Mit einem Kretschmann hätten wir sicherlich noch weniger Probleme“ – aber auch mit Sachsen-Anhalts Grünen habe es schließlich funktioniert. Winfried Kretschmann ist Baden-Württembergs Regierungschef.

Wobei: So einige Male hatte es gerade zwischen CDU und Ökopartei heftig gekracht, wie beim Streit um das Harzer Seilbahnprojekt in Schierke. Die Grünen hatten Anfang des Jahres kurzzeitig einen Koalitionsbruch erwogen.

„Doch die schwierigsten Dinge konnten gelöst werden“, sagte der CDU-Fraktionschef. An oberster Stelle steht das neue Kita-Gesetz. Da hatten CDU und SPD lange um einen Kompromiss gerungen. Ab 2019 ist die Betreuung ab dem zweiten Kind kostenlos. Der grundsätzliche Betreuungsanspruch liegt bei acht Stunden.

Wichtig war Borgwardt auch der Hinweis, dass unter CDU-Regie das Justizministerium endlich verwaiste Richterstellen besetzt hat. Kleiner Seitenhieb auf die SPD: Die frühere Justizministerin Angela Kolb-Jansen hatte das durch rechtswidrige Ausschreibungsverfahren nicht hinbekommen.

Auf der Habeneite sieht Borgwardt auch die gestiegenen Mittel für den Straßenbau. Somit kann der Investitionsstau von 300 Millionen Euro bei Landesstraßen und Brücken in den nächsten Jahren aufgelöst werden. Die nächste große Aufgabe sieht die CDU im neuen Landeshaushalt. Der Regierungsentwurf liegt vor. Doch die Fraktionen werden Umschichtungen in „nie gekannter Weise“ vornehmen, sagte Borgwardt. So soll etwa das Blindengeld angehoben werden. Außerdem sei mehr Geld für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest nötig.

Bei der Wahl am 13. März 2016 wurde die CDU mit knapp 30 Prozent wieder stärkste Partei. Die SPD kam auf 10, die Grünen auf 5 Prozent. Auf Anhieb zweistärkste Kraft wurde die AfD mit 24 Prozent. Borgwardt machte klar, dass eine Koalition mit den Rechtsnationalen nicht infrage kommt. „Es bleibt bei unserem Beschluss: abgrenzen, aber nicht ausgrenzen.“