EU-Politiker werfen den USA vor, ein umstrittenes Mittel in den Markt drücken zu wollen

Ein Kältemittel wird zum Politikum

Stuttgart/Brüssel (dpa) l Kältemittel-Tests des Kraftfahrtbundesamts sollten Klarheit über Gefahren der Chemikalie R1234yf bringen. Doch die Behörde lieferte nur ein "Ja, aber". Das umstrittene Gas für Auto-Klimaanlagen ist längst zu einem Politikum geworden.

Die Chemikalie R1234yf hat eine steile Karriere hingelegt. Vom einfachen Kältemittel für Auto-Klimaanlagen wurde das Gas durch einen Test des Daimler-Konzerns mit feurigem Ausgang vor knapp einem Jahr zum aktuell größten Aufreger der Branche. Seitdem boykottiert der Autobauer die Substanz, die derzeit die einzige ist, die die EU-Klimaauflagen erfüllt.

Inzwischen hält der Streit höchste Politikkreise zwischen Berlin und Brüssel auf Trab. Hinter den Kulissen tobt laut dem Greenpeace-Experten Wolfgang Lohbeck gar eine "industriepolitische Schlacht".

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte durch seine Untersuchungen diesem Konflikt eine entscheidende Wendung geben können. Denn bei umfangreichen Crashtests ging R1234yf in Flammen auf oder setzte gefährlichen Fluorwasserstoff frei. Allerdings geschah das erst unter extremen Rahmenbedingungen. Deshalb sah das KBA keine Veranlassung, Autos zurückzurufen. Der Kältemittel-Hersteller Honeywell wertete das als Beleg für die Sicherheit seiner Chemikalie.

Jetzt befasst sich die EU-Kommission in Brüssel mit diesen Ergebnissen. Sie muss entscheiden, ob sie trotz möglicher hoher Risiken an dem umstrittenen Mittel festhält - oder etwa die weniger gefährliche, dafür klimaschädlichere Vorgängersubstanz R134a länger erlaubt. Denn es gibt derzeit keine marktreife Alternative zu R1234yf, die in puncto Klimafreundlichkeit die EU-Auflagen erfüllt.

Aber welches Gewicht haben die KBA-Ergebisse überhaupt für diese Entscheidung? Im Frühjahr hatte EU-Indus- triekommissar Antonio Tajani in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die "nicht unerhebliche internationale Dimension dieser Angelegenheit" betont, kurz vor Beginn der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Mischten die USA schon damals in der Debatte mit?

Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) spricht Klartext: "Dass die Vereinigten Staaten Druck gemacht haben, das ist zweifelsohne so." Greenpeace-Mann Lohbeck pflichtet ihm bei. Nach seiner Ansicht machen die beiden einzigen R1234yf-Hersteller, die US-Konzerne Honeywell und Dupont, sowie die US-Umweltbehörde EPA und Autobauer General Motors gemeinsame Sache, um die Chemikalie mit allen Mitteln zu verteidigen. Denn beim Geschäft mit den Kühlmitteln geht es um einen Milliarden-Markt. "Das ist eine echte US-Seilschaft", meint Lohbeck. Ihr sei auch zuzuschreiben, dass vor Jahren nicht Klimaanlagen mit umweltfreundlicherer CO2-Kühlung zum weltweiten Standard erklärt worden seien, sondern solche mit Fluorkohlenwasserstoffen, die Greenpeace bekämpft.

Die beiden großen US-Hersteller stehen im Verdacht, ihre Rechte für den Verkauf von R1234yf auszunutzen: Seit Dezember 2011 ermittelt die EU-Kommission in einem Kartellverfahren. Fest steht: R1234yf ist deutlich teurer als sein Vorgänger R134a.

Brüssel hält sich bei der Risikobewertung des Mittels derzeit zurück. Nach wie vor fehlten der Behörde Beweise für ein generelles Sicherheitsrisiko durch die Brennbarkeit von R1234yf. Darüber hinaus wartet die Kommission auf eine Stellungnahme der deutschen Behörden, die bis Montag auf dem Tisch liegen muss. Der Bundesregierung droht ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht, weil sie das klimaschädlichere R134a weiterhin zulässt - Daimler etwa verwendet die Substanz auf Basis einer nachträglichen Genehmigung durch das KBA.

Indes geht schon nächste Woche der Streit um den französischen Zulassungsstopp für bestimmte Daimler-Autos wegen des vom Autobauer verwendeten Kältemittels weiter. Der Hersteller und die Zulassungsbehörde treffen sich nächsten Freitag vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht.