Agrarminister der Länder beraten über die künftige Verteilung der Subventionen aus Brüssel

Milliardenpoker um Agrarzuschüsse

Die Agrarminister der 16 Bundesländer stehen am heutigen Montag vor
einer schwierigen Aufgabe: Sie müssen sich zusammenraufen. Auf der
Tagesordnung steht der Milliardenpoker um die Zuschüsse für die
Landwirtschaft.

München (dpa) l Die deutsche Landwirtschaft steht vor einer sehr wichtigen Entscheidung. Die 16 Agrarminister der Länder müssen sich am heutigen Montag bei einer Sonderkonferenz in München über die künftige Verteilung der EU-Milliardenzuschüsse für die Landwirtschaft einigen.

Die erste Verhandlungsrunde war vor der Bundestagswahl noch gescheitert. Vorsitzender der Konferenz ist der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU). "Wir müssen zu einer Einigung kommen, denn wir können nicht riskieren, dass andere EU-Förderprogramme gefährdet werden, nur weil die Landwirtschaft sich nicht einigt", mahnt Brunner seine fünfzehn Kollegen.

Es geht um viel Geld: Nach den Zahlen des Bundesministeriums stehen künftig in Deutschland für die Direktzahlungen an die Bauern - die sogenannte erste Säule - fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber gibt es für die zweite Säule - ländliche Entwicklung, Dorferneuerung, Umweltprogramme und dergleichen mehr - etwa 1,2 Milliarden Euro. Doch insgesamt ist es weniger als bisher.

Da die Landwirtschaft insgesamt Kürzungen schlucken muss, prallen die Interessen der 16 Länder hart gegeneinander. Dabei gibt es zwei Hauptkampflinien: Klein gegen Groß und Grün gegen den Rest. Bislang werden die Milliarden nach einem Prinzip verteilt, das in anderen Branchen beträchtliches Aufsehen auslösen würde: Große Bauern erhalten viel, kleine wenig.

Die Agrarminister der fünf ostdeutschen Länder - wo die Höfe besonders groß sind - wollen dieses Privileg behalten, wie der sächsische Agrarminister Frank Kupfer (CDU) kürzlich in aller Offenheit verkündete: "Wir haben größere Betriebe, wir haben wirtschaftlichere Betriebe." Nun solle dem Osten Geld weggenommen werden, "um unwirtschaftlichere Strukturen im Westteil Deutschlands zu subventionieren".

Die Bayern verlangen das Gegenteil: eine bessere Förderung der kleineren Höfe. "Da geht es nicht nur ums Geld, sondern um die Struktur und Attraktivität des ländlichen Raums insgesamt", sagt Brunner. Deswegen pocht Bayern auf Förderung der Schwächeren: mindestens 50 Euro pro Hektar für die ersten 30 Hektar eines Hofs. "Darauf muss ich bestehen", sagt Brunner. Doch ist der Deutsche Bauernverband (DBV) skeptisch, in dem die Großbetriebe ein gewichtiges Wort mitreden: Das bedeute "Abzug und Umverteilung" für andere Bauern, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Sonntag.

Nahezu zehn Prozent weniger für die Bauern

Die zweite große Konfliktlinie: Die Grünen wollen die Direktzahlungen an die Bauern noch stärker kürzen als ohnehin vorgesehen und Gelder stattdessen in die zweite Säule umlenken, mit der den Grünen wichtige Ziele gefördert werden können.

Im Vergleich zu den bisherigen Zuschüssen würden die deutschen Landwirte bei der ersten Säule ohnehin nahezu zehn Prozent verlieren, sagt Brunner dazu. Den Vorschlag der Grünen lehnen daher sowohl die ostdeutschen Länder als auch Bayern als auch der Deutsche Bauernverband ab - die Landwirtelobby nannte das in ihrer Stellungnahme vom Sonntag "absolut kon- traproduktiv". "Unser bayerischer Kompromissvorschlag war deswegen, dass der Bund die zu erwartenden Verluste in der zweiten Säule von etwa 200 Millionen Euro ausgleicht", sagt CSU-Politiker Brunner.

Doch diese aus Ländersicht elegante Lösung hat einen Haken, wie Brunner selbst einräumt. "Der Pferdefuß ist aber, dass die Länder dieses Geld vom Bund nur in Anspruch nehmen könnten, wenn sie selbst in entsprechender Höhe kofinanzieren. Einige klamme Länder haben diese Mittel zur Kofinanzierung nicht und wollen deswegen trotzdem von der ersten in die zweite Säule umschichten."

Nun müssen die Minister sehen, wie sie eine verträgliche Lösung zimmern. "Ich würde sagen: Die Ampel steht auf Gelb", sagt Brunner.