Rettungsdienst Millionen-Spritze für die Feuerwehr
Mit einem neuen Brandschutzgesetz erhalten Retter in Sachsen-Anhalt mehr Geld für Ausrüstung sowie Personal und dürfen bis 67 arbeiten.
Magdeburg l Jedes Jahr verlieren die Feuerwehren rund 1000 Mitglieder. Nach einer Prognose des Innenministeriums dürfte bis 2020 die Zahl der aktiven Freiwilligen auf unter 30.000 rutschen. Mit dem in den nächsten Tagen in Kraft tretenden neuen Brandschutzgesetz und weiteren Maßnahmen will das Land gegensteuern. Die wichtigsten Punkte:
Millionen aus der Brandschutzsteuer: Noch dieses Jahr werden den Gemeinden insgesamt drei Millionen Euro von der Brandschutzsteuer überwiesen. Die Aufteilung erfolgt nach Einwohnerzahl und Fläche. Bisher behielt das Land dieses Geld vollständig ein. In den Folgejahren ist eine stufenweise Erhöhung vorgesehen. 2018 sollen bereits vier Millionen Euro ausgezahlt werden. „Das Geld kann auch sofort abgerufen werden“, erklärt Lutz-Georg Berkling vom Innenministerium. Kai-Uwe Lohse, Chef des Landesfeuerwehrverbandes: „Die Kommunen können damit endlich dringend benötigte Einsatztechnik beschaffen. Wir brauchen Wärmebildkameras und Atemschutzgeräte.“
Sonderförderprogramm: Für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und den Umbau von Feuerwehrhäusern sind 100 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren vorgesehen. 2018 beginnt die Förderung mit 6,1 Millionen Euro. Ein Jahr später sind bereits 7,35 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2020 sollen die restlichen Beträge fließen. Berkling: „Die Gemeinden müssen in der gleichen Summe die Eigenmittel aufbringen, so dass sogar 200 Millionen Euro investiert werden. Auch Gemeinden mit Haushaltsproblemen müssen notwendige Investitionen tätigen. Darauf haben wir in einem Erlass hingewiesen.“ Dass bis 2019 die Summen zunächst kleiner sind, habe folgenden Grund: Allein die Vergabe dauert ein halbes Jahr. Die Hersteller benötigen für die Produktion der Spezialfahrzeuge mindestens ein Jahr. Es gibt demnach lange Vorlaufzeiten. Die Feuerwehren verfügen zurzeit über mehr als 2000 Sonder- und Löschfahrzeuge mit einem Durchschnittsalter von 22 Jahren. 200 weitere Einsatz-Fahrzeuge sind aus DDR-Zeiten.
Bis 67 im aktiven Dienst: Rund 250 Feuerwehrleute werden in den nächsten drei Jahren das 65. Lebensjahr überschreiten. Sie können nach der neuen Regelung nun bis 67 im aktiven Dienst bleiben. „Das ist eine gute Sache. Zwangsverabschiedungen müssen dann nicht mehr sein“, so Lohse.
Weitere Hilfen: Gemeinden sollen Feuerwehrleute bei gleicher Qualifikation bevorzugt einstellen. 250.000 Euro stehen außerdem für die Lkw-Führerscheinausbildung als Förderung zur Verfügung. Ein Drittel der Kosten (etwa 3000 bis 4000 Euro) übernimmt das Land, ein Drittel die Gemeinde und ein Drittel der Betroffene. Mit einer Änderung der Ausbildungsvorschrift soll außerdem Seiteneinsteigern der Zugang zur Feuerwehr erleichtert werden.
