Rundfunkbeiträge Öffentlicher Rundfunk als Online-Zeitung
ARD und Co. sind online oft mit Texten präsent. Dabei sind Pressebeiträge vor allem Sache der Zeitungen. Halten sich die Sender ans Recht?
Magdeburg l Nicht nur die Zahl der Sender ist gewachsen. Im Internet sind ARD und Co. inzwischen vielfach mit Textbeiträgen präsent. Dabei sind die Marktsegmente von öffentlichem Rundfunk und Presse in Deutschland eigentlich klar getrennt. Grob gesprochen sind Textbeiträge das Revier der Zeitungsverlage, während TV und Radio in die Zuständigkeit der Sendeanstalten fallen. Das klappt aber nicht reibungslos. Bereits 2011 klagte ein Verbund acht prominenter Zeitungen, wie „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine“ und „WAZ“ gegen eine Handy-App der Tagesschau.
„Die Ministerpräsidenten schauen zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden“, sagte damals Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), laut „Spiegel“.
Laut Rundfunk-Staatsvertrag dürfen die Sendeanstalten zwar Texte veröffentlichen, aber es gibt klare Regeln: „Die Telemedienangebote dürfen nicht presseähnlich sein“, heißt es dort etwa. Zudem seien die Angebote schwerpunktmäßig mit Video und Ton zu gestalten, der Text darf nicht im Vordergrund stehen. Ausnahmen sind Angebotsübersichten, Schlagzeilen („Breaking News“) oder Informationen über die Rundfunkanstalten.
„Auch investigativer Journalismus funktioniert vor allem über Text, um Belege zu liefern“, ergänzte ARD-Sprecherin Svenja Siegert. Der MDR argumentiert: „Das staatsvertragliche Verbot der ‚Presseähnlichkeit‘ bezieht sich nicht auf einzelne Texte, sondern auf die Anmutung von Telemedienangeboten in ihrer Gesamtheit.“ Text sei ausdrücklich auch vorgesehen.
Die ARD verweist zudem auf eine seit Mai bestehende Schlichtungsstelle. Deren Anrufung sei bislang aber nicht nötig gewesen.
Hält sich etwa der MDR an geltende Auflagen? Man setze die Vorgaben um, sagte Sprecherin Julia Krittian. Dazu hätte die Volksstimme gern gewusst: „Wie viele Mitarbeiter sind in den Online-Redaktionen des MDR (etwa im Landesfunkhaus Magdeburg) als Online-Textschreiber aktuell tätig, wie viele waren es vor fünf Jahren?“
Darauf antwortete der MDR: „Unsere Online-Redakteure arbeiten grundsätzlich multimedial.“ Auf die Bitte um Konkretisierung erhielt die Volksstimme eine inhaltlich weitgehend gleiche Antwort. Auch die Alternativ-Frage, wie sich die Zahl an Textbeiträgen entwickelt hat, ließ der MDR inhaltlich unbeantwortet.
