Magdeburg l Der Unternehmer Karl Gerhold ist in Sachsen-Anhalts CDU die graue Eminenz. Das Wort des langjährigen Schatzmeisters hat Gewicht, er besorgt Geld für Wahlkämpfe. Der 69-Jährige ist bestens vernetzt in Wirtschaft, Sport und Medien. Jetzt hat er einen flammenden Appell an die Parteifreunde gerichtet. In einer E-Mail warnt Gerhold die CDU davor, die Gebührenerhöhung "in Allianz mit der AfD" abzulehnen.

CDU-Schatzmeister Gerhold

"Das wäre ein politisches Desaster für die CDU", schreibt er. "Wir werden als Schmuddelkinder in die Ecke gestellt und nicht länger Garant politischer Stabilität sein. Wir laufen nicht nur Gefahr, unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten zu verlieren, sondern möglicherweise auch unsere Regierungsfähigkeit."

Wenn sich die CDU auf die "mediale Schlachtbank" lege und mit der AfD stimme, "hat man uns da, wo uns viele haben wollen, und wir werden vermutlich nur noch Häme, Sensationsgier und Unverständnis spüren". Sollte die CDU mit der AfD stimmen, werde er sein Amt niederlegen, so Gerhold: "Für eine Kamikaze-Politik werde ich nicht zur Verfügung stehen."

Auch Ministerpräsident Haseloff will eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD vermeiden. Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), hat dazu einen Vorschlag erarbeitet. Es liegt nun ein siebenseitiger Antragsbeschluss für den am Mittwoch tagenden Medienausschuss vor. Ziel ist es, den Vertrag wieder aufzuschnüren. Konkret wird die Landesregierung gebeten, in "Nachverhandlungen" einzutreten, ob eine Abweichung von den Empfehlungen der unabhängigen Kommission KEF geboten erscheine.

Neue Lage durch Corona

Begründung: Corona-Pandemie und zweiter Lockdown hätten zu einer neuen Lage geführt, die bei der Empfehlung der KEF (Erhöhung um 86 Cent) noch nicht abzusehen gewesen sei. Im Papier steht: "Objektive Indikatoren belegen die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen und damit die Erosion der Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages."

Am Abend zeichnete sich eine Kompromisslösung ab. Aus CDU-Kreisen war zu hören, dass das Papier aus der Staatskanzlei mit einem eigenen Antrag zusammengeführt werden solle. Sollte der Medienausschuss eine solche Vorlage beschließen, gäbe es im Landtag keine Abstimmung. Aber: Sachsen-Anhalt würde so auch die zum 1. Januar 2021 geplante Beitragserhöhung stoppen – deutschlandweit. Am Dienstag trifft sich zunächst die CDU-Fraktion, dann gibt es ein Sondertreffen der Koalitionsspitzen, nachmittags tagen SPD und Grüne.