Magdeburg l Nach monatelangem Tauziehen um die Anhebung des Rundfunkbeitrags wirkt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstagnachmittag (8. Dezember) erstmals seit Langem gelöst. Über den Streit um die Beitragserhöhung ist seine Kenia-Koalition fast zerbrochen, seinen Innenminister Holger Stahlknecht hatte Haseloff am Freitag entlassen.

Am Dienstagvormittag aber ist die Kuh vom Eis. In der Ministerrunde kündigt Haseloff an, dass die Staatskanzlei den Rundfunkstaatsvertrag zur Erhöhung der Abgabe zurückzieht. Grüne und SPD bleiben dennoch im Kenia-Bündnis.

Haseloff: "Gefestigt aus der Krise"

„Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor“, sagt der Regierungschef. Das Zurückziehen des Vertrages bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag bundesweit auch nach dem 1. Januar 2021 bei 17,50 Euro monatlich bleibt. Der Landtag ist aus dem Spiel. Die Gefahr eines gemeinsamen „Nein“ von CDU und AfD im Parlament entfällt. Vor einem solchen Szenario hatten SPD und Grüne gewarnt und mit Koalitionsbruch gedroht.

●  Haseloffs Begründung: Erstens habe es zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit im Landtag für die Erhöhung gegeben; zweitens: „Für mich stand immer fest, dass es keine auch nur indirekte Kooperation mit der AfD geben darf.“ Drittens: Zu seiner Verantwortung gehöre es, zu verhindern, dass das Land „mitten in der Pandemie und damit der schlimmsten Krise seit 1990, in eine institutionelle Krise“ rutscht. Haseloff ergänzt, die Pandemie habe für eine wirtschaftlich völlig veränderte Lage gesorgt. Aufgabe der Kommission zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags sei es, dies in Neuberechnungen einzupreisen.

 Die Reaktionen: „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Entscheidung richtig und konsequent“, sagt CDU-Medienpolitiker Markus Kurze. SPD und Grüne reagieren teils mit scharfer Kritik: „Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik“, sagt SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die von allen Ländern akzeptierte Entscheidung zur Anhebung des Rundfunkbeitrags scheitere an der CDU-Landtagsfraktion. Die SPD erkenne aber an, dass Haseloff seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen habe, die Koalition zu erhalten.

Deutlicher wird die Bundes-SPD: Die CDU im Land säge „in populistischer Manier an Ruf und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt Bundeschefin Saskia Esken. Grünen-Chef Robert Habeck betont, die CDU in Sachsen-Anhalt stehe „faktisch am Ende ihrer Regierungsfähigkeit“. Haseloff habe die Unterstützung seiner Partei und Fraktion „völlig verloren“.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann: „Die internen Machtkämpfe der CDU haben dem Land großen Schaden zugefügt. Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen.“ Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sagt: „Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen. In dieser schweren Situation können wir das Land nicht einer in der Tendenz handlungsunfähigen CDU überlassen – und erst recht nicht einer rechtsextremen AfD. Wir halten es aus staatspolitischer Verantwortung für notwendig, in der Pandemie eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten.“

Geteiltes Echo kommt von der Opposition: Haseloff begehe Verfassungsbruch und setze den Willen der AfD um, sagte Fraktionschefin Eva von Angern. „Der Staatsvertrag wurde durch die Kabinetts-Hintertür gekillt.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigt Haseloff ein „totales Scheitern“.

AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner erklärt: „Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für uns und zeigt, wie sehr auch aus der Opposition heraus die politischen Geschicke des Landes gelenkt werden können.“

ARD und ZDF: Die Sender kündigen an, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag bis zum 31. Dezember nicht zustimmt und dieser somit gegenstandslos wird. Haseloff sagt, er hoffe, dass das Gericht im Falle einer juristischen Klärung auch das Verfahren der Beitragsfestlegung kritisch prüfe.

Derzeit legt die Kommission KEF die Höhe fest. Die Landtage müssen dann zwar über die Festlegung abstimmen. Abweichungen aber sind nur in wenigen Ausnahmen möglich. Seiten 1, 3 und 4