Rundfunkgebühren Medienminister erhofft sich Signalwirkung
Die Schweiz stimmt über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Für Sachsen-Anhalts Medienminister Robra hätte das eine Signalwirkung.
Magdeburg (dpa) l Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag in der Schweiz hat für Sachsen-Anhalts Minister für Kultur, Rainer Robra, eine Signalwirkung für Deutschland. "Ich setze darauf, dass die Verantwortlichen bei der Schweizerischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft jetzt Vorbild sind, wie man – zugegebenermaßen unter hohem öffentlichen Druck, aber am Ende doch freiwillig – Programmqualität, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf einen gemeinsamen Nenner bringen kann", sagte der für Medien zuständige CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das fände ich gut."
Robra hatte im Oktober einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert und argumentiert, als nationaler Sender reiche das ZDF. Die ARD solle sich auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren.
In der Schweiz wird lebhaft über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags debattiert und am 4. März bei einem Volksentscheid darüber abgestimmt. Die "No Billag"-Initiative kämpft dafür, dass Hörer und Zuschauer nur noch für das zahlen, was sie auch tatsächlich nutzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz bietet ein Programm in den vier Landessprachen. Nach Ansicht seiner Macher wäre das bisherige Angebot nicht aufrecht zu erhalten. Robra sagte: "Was passiert, wenn die "No Billag"-Initiative erfolgreich ist, das wage ich mir gar nicht vorzustellen. Weder für die Schweiz noch für uns."
Robra lobte, dass die Debatte im Nachbarland bereits Früchte trage: Die Politik habe bereits entschieden, einen Haushaltsbeitrag wie in Deutschland einzuführen und die Gebühren um 20 Prozent zu senken. Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe es große Nachdenklichkeit. "Und ich kann den Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland nur raten, sich mit den Maßnahmen, die in der Schweiz jetzt eingeleitet worden sind, zu befassen und sich zu fragen, ob es nicht hilfreich wäre, auch in Deutschland aus ganz freiem Entschluss ähnliche Prozesse einzuleiten", sagte Robra.
Die Debatte zu Einsparungen laufe auch in anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Österreich und Dänemark. "Bei aller Wertschätzung für das öffentlich-rechtliche System spielt die Frage eine Rolle, warum es einen Bereich geben soll, in dem Sparen gar keine Rolle spielt, während alle anderen Bereiche sparen müssen."
