Sachsen-Anhalt bestellt zehn elektronische Fußfesseln

Magdeburg l Entlassene, aber noch als gefährlich geltende Straftäter können künftig auch in Sachsen-Anhalt an die elektronische Fußfessel gelegt werden. Der Landtag billigte gestern mit den Stimmen von CDU und SPD den Staatsvertrag der Länder mit einer zentralen Überwachungsstelle in Hessen. Das Justizministerium hat bereits die ersten zehn Geräte bestellt.

Hintergrund: Die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung ist seit Anfang 2011 im Strafgesetzbuch als neue mögliche Maßnahme innerhalb der Führungsaufsicht geregelt. Straftäter, die wegen eines schwerwiegenden Delikts verurteilt wurden und von denen weiter eine besondere Gefahr ausgeht, können vom Gericht dazu verpflichtet werden, die elektronische Fußfessel zu tragen. Damit kann ihr Aufenthaltsort über GPS festgestellt werden.

Das Gerät löst in der Zentrale in Bad Vilbel bei Frankfurt/Main einen Alarm aus, wenn der Ex-Häftling etwa entgegen der Auflagen einen bestimmten Landkreis verlässt. Auch kann damit überwacht werden, ob ein Ex-Häftling zum Beispiel der Auflage, sich dem Wohnort seines Opfers nicht zu nähern, nachkommt.

Die zentrale Überwachung der Fußfesseln in Hessen soll die Kosten im Vergleich zu einer jeweils eigenen Lösung in den Ländern senken. Hessen hat schon länger Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel. Verstößt ein Ex-Häftling gegen Auflagen, ist dies erneut eine Straftat, die mit Haft geahndet werden kann.

Justizministerin Angela Kolb (SPD) sagte in der Landtagsdebatte, auch mit einer elektronischen Fußfessel könnten Straftaten nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Es handele sich dabei um einen weiteren Baustein in der Führungsaufsicht. In Sachsen-Anhalt habe bislang noch kein Richter die elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet, sagte sie. "Aber wir wären gerüstet."

Im Doppelhaushalt 2012/2013 hat das Land für die elektronische Fußfessel rund 500000 Euro eingeplant.

Die Opposition lehnt die Fußfessel strikt ab. Eva von Angern (Linke) sprach von einer "Stigmatisierung". Die Wiedereingliederung von Straftätern werde erschwert.

Sören Herbst (Grüne) sagte: "Die vermeintlichen Sicherheitserwartungen sind trügerisch. Elektronische Fußfesseln schaffen eine neue Strafvollstreckungsmaßnahme zwischen Bewährungsstrafe und Vollzugshaft." Die Fußfessel sei ein "digitaler Klotz am Bein der Betroffenen". Er befürchte, dass der Gedanke der Resozialisierung in den Hintergrund trete.