Sachsen-Anhalt will einen Teil der Bürgerarbeit retten

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung will die Auswirkungen der vom Aus bedrohten Bürgerarbeit dämpfen. Mit Programm "Aktiv zur Rente" sollen 1100 ältere Langzeitarbeitslose ab April 2014 für mindestens ein Jahr einen gemeinwohlorientierten Job in Gemeinden bekommen. "Damit könnten wir das Schlimmste verhindern, allerdings nicht alle 4300 Bürgerarbeitsplätze ersetzen", sagte gestern Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD). Das 20 Millionen Euro teure Programm ist Teil des arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzepts, das die Regierung jetzt beschlossen hat.

Bischoff appellierte an die künftige CDU-SPD-Koalition in Berlin, die öffentlich finanzierte Bürgerarbeit fortzusetzen. Ihr Ende würde die Kassen nicht entlasten, da die meisten Betroffenen in die Arbeitslosigkeit und damit in die volle staatliche Alimentation zurückfielen. Bürgerarbeiter erhalten einen Lohn etwas oberhalb der Hartz-IV-Leistungen. Sie sind zum Beispiel in den offenen Kirchen an der Straße der Romanik tätig oder helfen bei der Betreuung alter Menschen.

Auch für jüngere Beschäftigte wird ein neues Programm gestartet. Mit "Weiterbildung direkt" will Bischoff Beschäftigte erreichen, die sich ohne Hilfe der Arbeitgeber um berufliche Weiterbildung kümmern. Drei Millionen Euro stehen bereit, um 1000 Weiterbildungschecks auszureichen. Für berufssuchende Schüler bietet die Regierung weiterhin Hilfe an. So werden Kennenlerntage und Betriebspraktika in den 7. und 8. Klassen finanziert. Insgesamt verfolgt das Land zwölf arbeitsmarktpolitische Programme, die größtenteils von der EU finanziert werden.

Bischoff erwartet, dass die Arbeitslosenquote unter die aktuelle Marke von 10 Prozent fällt. Allerdings werde sich das Problem fehlender Fachkräfte verschärfen. Er forderte faire Löhne in den heimischen Firmen. "Billiglohnpolitik führt in die Sackgasse." Eine in der SPD-Fraktion geforderte Aufnahme des Mindestlohns von 8,50 Euro in das Konzept lehnte Bischoff mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU aber ab.