Sachsen-Anhalt Zahl der Asylbewerber geht zurück
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Abschiebedruck verstärken. Dafür wird Extra-Personal eingestellt.
Magdeburg l In den ersten neun Monaten 2016 wurden laut Innenministerium in Sachsen-Anhalt knapp 8000 neue Asylbewerber registriert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch rund 16 600. Die Flüchtlinge kamen damals vor allem über die sogenannte Balkan-Route. Diese ist seit dem Frühjahr dicht. Die Neuankömmlinge stammen in erster Linie aus Syrien (3171), Afghanistan (1749) und Indien (563).
Die Zahl der neuen Asylbewerber geht auch bundesweit zurück. Bis Ende September wurden gut 213 000 Zugänge registriert. Im gesamten Jahr 2015 hatte die Zahl mit 890 000 beträchtlich darüber gelegen.
Die Zahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Flüchtlinge hat sich hingegen um die Hälfte erhöht. Ende August lebten knapp 12 500 Asylbewerber und -berechtigte im Land; vor einem Jahr waren es noch gut 8000.
Holger Stahlknecht kündigte am Dienstag an, den Abschiebedruck gegenüber sofort ausreisepflichtigen Ausländern zu erhöhen. Dafür will der Minister im Landesverwaltungsamt (Halle) spätestens bis zum Jahresende eine zusätzliche neue Organisationseinheit schaffen. Diese wird zunächst mit 15 neuen Stellen ausgestattet. Landkreise und kreisfreie Städte sollen zudem durch eine „Task-Force“ des Landes, eine Spezialeinheit also, unterstützt werden. Stahlknecht sagte: „Abschiebungen sind konsequente Umsetzung des Rechtsstaates. Deswegen darf es hier kein Nachlassen des Staates geben.“
Nach Ministeriumsangaben ist es nicht leichter geworden, Abschiebungen zu vollziehen. So hätten allein in diesem Jahr 1200 gebuchte Flüge kurzfristig, meist am Tag des Fluges, storniert werden müssen, weil Asylbewerber plötzlich verschwunden seien.
Laut Innenministerium hat Sachsen-Anhalt 2016 bislang 700 Menschen nach einem erfolglosen Asylantrag abgeschoben – im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 610. Fast 1500 Flüchtlinge reisten in diesem Jahr freiwillig wieder zurück. Das waren etwas mehr als in den ersten neun Monaten 2015.
Die zurückgehenden Flüchtlingszahlen wirken sich auf die Belegung der Plätze in den Landesaufnahme-Einrichtungen aus. Laut Ministerium beträgt die belegbare Kapazität in Sachsen-Anhalt derzeit 3363 Plätze. Davon sind momentan 2011 Plätze belegt – das sind rund 60 Prozent.
Ab Ende Oktober wird das Sportinternat Halle-Brandberge nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Geplant ist zudem, bis zum Jahresende unter anderem angemietete Container in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt und die Kaserne Altengrabow aufzugeben.
