Eklat im Bundestags-Ausschuss / Stahlknecht ordnet erneute Prüfung an Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll Akte über NSU-Terroristen erhalten haben
Berlin/Magdeburg l Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat in der Verfassungsschutz-Abteilung seines Hauses gestern eine erneute Prüfung auf mögliche Akten über die Neonazi-Terrorbande NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) angeordnet. Der Volksstimme sagte Stahlknecht: "Eine Prüfung hatte vor einigen Wochen ergeben, dass wir keine Akten über Mitglieder des NSU haben. Jetzt werden alle Eingangsbücher durchgesehen, ob die Behörde solche Akten einmal erhalten hat." Anlass für die neue Prüfung ist ein Eklat gestern im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Auf Nachfragen des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hatte die Bundesregierung eingeräumt, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) bereits 1995 eine Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos angelegt hatte, die den Parlamentariern bislang verschwiegen wurde. Kopien davon sollen nach Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gesandt worden sein. Die Originalakte ist nicht mehr vollständig, Teile wurden geschreddert. Vertreter aller Fraktionen reagierten empört auf diese weitere Vernichtung von Geheimdienstakten über den NSU. Die dreiköpfige Terror-Organisation soll von 2000 bis 2007 bundesweit zehn Morde begangen haben.
Stahlknecht sagte: "Wir nehmen die Informationen aus Berlin sehr ernst." Für heute kündigte er ein Ergebnis der neuerlichen Prüfung an. Seite 5