Geld aus Digitalpakt bis Sommer 2019?

Magdeburg l Geht es nach Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sollen die Schulen bis Sommer 2019 Geld aus dem geplanten, fünf Milliarden Euro schweren, Digitalpakt erhalten. "Wir haben einen unterschriftsreifen Pakt. Jetzt geht es darum, das Grundgesetz so zu ändern, dass das Geld an die Länder verteilt werden kann", sagte Karliczek am Montag bei einem Besuch der Grundschule in Möckern (Jerichower Land). Karliczek kam auf Einladung von Landes-Bildungsminister Marco Tullner (CDU).

Das Problem: Bildungspolitik ist laut Grundgesetz bisher Ländersache. Der Bund darf sich nur sehr eingeschränkt an Finanzhilfen für die Schulen beteiligen. Eine Änderung des Grundgesetzes ist also nötig. Mehrere Länder blockieren sie allerdings. Ein Grund: Bei künftigen Bund-Länder-Projekten sollen die Länder die Hälfte des Geldes selbst beisteuern. Außerdem will sich der Bund bei Lehrerfortbildungen beteiligen können. Das Papier liegt derzeit im Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Karliczek sagte, sie hoffe auf eine schnelle Einigung. Strittig war bis zuletzt, wofür genau das Geld aus dem Digitalpakt verwendet werden kann. Während Tullner Mittel auch für Endgeräte für einzelne Schüler nutzen möchte, hatte Karliczek zuletzt betont, es gehe nur um die Bereitstellung einer einheitlichen technischen Infrastruktur - etwa mit schnellem WLAN oder interaktiven Tafeln. Am Montag sagte die Ministerin, in Einzelfällen könnten auch Endgeräte beschafft werden. Tullner sprach von einem "guten Kompromiss". Denkbar sind solche Lösungen etwa, wenn Familien sich eigene Geräte für ihre Kinder nicht leisten können.

Sachsen-Anhalt könnte bei einer Umsetzung des Digitalpakts mit rund 137 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen im Land rechnen. Weitgehend ungeklärt ist bislang, wie es nach der Erstbeschaffung von Geräten und dem Anschluss ans schnelle Internet weitergehen soll. Wartungskosten beispielsweise sind Sache des Schulträgers.