Mahngericht verschickt weniger Bescheide

Staßfurt (dpa) l Etwa 165 000 Mahnbescheide vom Mahngericht in Staßfurt sind 2016 in den Briefkästen von Schuldnern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelandet. Das seien rund 30 000 Schreiben weniger als im Vorjahr, sagte Thomas Dickel, Direktor des Amtsgerichts Aschersleben, zu dem die Außenstelle Staßfurt gehört.

Auch die Zahl der Schuldner, die Einspruch einlegten, ist gesunken: Während 2015 noch über 40 000 Menschen der Mahnung widersprachen, waren es 2016 noch etwa 25 000. Der Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt im Deutschen Anwaltverein, Oliver Lentze, beobachtet, dass generell weniger Menschen vor Gericht gehen. "Vielleicht sind die Zugangshürden zu groß", vermutete der Rechtsanwalt.

18 Juristen und juristische Fachangestellte bearbeiten die große Menge an Mahnungen in Staßfurt. Möglich macht dies das elektronische Verfahren: Der Gläubiger muss lediglich ein Formular im Internet ausfüllen, um einen Antrag zu stellen. Stimmen alle Formalitäten, verschickt das Gericht Mahnungen. Der Großteil der Briefe werde vollautomatisch verschickt, sagte Christian Löffler, Sprecher des übergeordneten Landgerichts Magdeburg.

"Das Verfahren macht vor allem Sinn, wenn man davon ausgeht, dass sich der Gegner nicht wehren wird", erklärte Löffler. Denn wenn der Schuldner Widerspruch einlegt, beschäftigt der Rechtsstreit die jeweiligen Gerichte vor Ort. Dann könne man sich den Umweg über das Mahngericht auch sparen, meinte Rechtsanwältin Stefanie Krahmer aus Magdeburg. Wird kein Widerspruch eingelegt, bekommt der Gläubiger in der Regel einen Vollstreckungsbescheid – die Grundlage für eine Zwangsvollstreckung.

"Häufig stellen Unternehmer Mahnanträge. Aus dem privaten Bereich gibt es weniger Mahnungen", sagte Krahmer. Die Rechtsanwältin berät Mietwagenfirmen, Abschleppunternehmen und Sachverständige. Aber auch Energieversorger, Versandkaufhäuser und Wohnungsunternehmen beantragten Mahnbescheide. Dass besonders viele Mahnungen aus einer Branche kommen, ist laut Krahmer nicht zu sehen. Auffällig sei hingegen, dass die Schuldner immer häufiger Firmen sind. "Sie wollen die Zahlung so lange hinauszögern wie es nur geht", sagte Krahmer.

"Insgesamt ist das gemeinsame Mahngericht eine sehr gute Einrichtung", sagte die Rechtsanwältin. Niedriger könne man die Kosten kaum halten. Auch Reinhard Schade, Vorsitzender des Sächsischen Richtervereins, ist zufrieden mit dem gemeinsamen Mahngericht. Kritisch sieht er aber, dass das Mahngericht ohne weitere Prüfung Prozesskostenhilfe gewähre, sobald Schuldner einer Mahnung widersprochen haben. Denn es werde nicht untersucht, ob der Prozess vor dem dann zuständigen Gericht Aussicht auf Erfolg hat.