Schuldenbremse Haseloff mahnt zu Vorsicht bei Haushaltsplan
Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Kredite aufnehmen. Ministerpräsident Haseloff sieht für Sachsen-Anhalt einige Risiken.
Magdeburg (dpa) l Noch ein Jahr bleibt, dann gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht Sachsen-Anhalt dafür gerüstet – doch er mahnt zur Vorsicht bei der künftigen Haushaltsplanung. "Die Schuldenbremse steht, sie hat Verfassungsrang. Und wir werden sie in Sachsen-Anhalt auch weiter einhalten", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Eine Herausforderung wird aus Sicht des Regierungschefs vor allem der nächste Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Viele Projekte der schwarz-rot-grünen Koalition seien inzwischen umgesetzt. "Darunter waren auch sehr kostenintensive Maßnahmen." Haseloff verwies unter anderem auf die Neuregelung der Kinderbetreuung, die jährlich fast 50 Millionen Euro mehr kostet als bisher. "Beim Doppelhaushalt 2020/21 müssen wir wieder eher normales Fahrwasser erreichen", betonte Haseloff.
Derzeit profitiert das Land von der allgemein guten Wirtschaftslage in Deutschland, die viel Geld in die öffentlichen Kassen spült. Der Haushalt 2019 umfasst ein Rekordvolumen von rund 11,5 Millionen Euro. Doch was passiert, wenn das Geld nicht mehr so locker sitzt? "Wir müssen auch sehen, dass wir eine mögliche Wachstumsdämpfung, die mit weniger Steuereinnahmen einhergehen kann, mit einplanen, denn neue Schulden darf es nicht geben", sagte Haseloff dazu.
Für den Doppelhaushalt 2020/21 will der Regierungschef deshalb ein anderes Verfahren bei der Aufstellung wählen. Zuletzt konnten jeder Minister zunächst alle seine Wünsche anmelden – auch wenn sie weit über den finanziellen Möglichkeiten lagen. In langwierigen Verhandlungen wurden dann gefeilscht, was finanzierbar war. Künftig sollen die Ressorts von vornherein Vorgaben bekommen, bis zu welcher Höhe sie Wünsche anmelden können. Das würde eine Rückkehr zu dem Verfahren bedeuten, dass der für seinen harten Sparkurs bekannte Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angewandt hatte.
Haseloff betonte, Sachsen-Anhalt habe in den vergangenen Jahren sein strukturelles Defizit abgebaut – also die Lücke zwischen Ausgaben und dauerhaften Einnahmen verkleinert. "Sachsen-Anhalt hat deutlich an finanzieller Stabilität gewonnen." Das Land habe nach der Wende "die brutalsten Transformationsprozesse aller fünf neuen Bundesländer bewältigen" müssen und habe deshalb auch Schulden aufgenommen. "Jetzt haben wir eine starke und stabile mittelständische Wirtschaftsstruktur im Land. Diese ist unser wirtschaftliches Fundament", betonte Haseloff.
Allerdings sitzt das Land immer noch auf einem riesigen Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro. Wie in den vergangenen Jahren ist für 2019 eine Rückzahlung von 100 Millionen vorgesehen. "Wir tilgen in verantwortbaren Dosen. Wir bewegen uns also in die richtige Richtung", sagte Haseloff. Allerdings: Geht es in diesem Tempo weiter, wäre das Land erst in 200 Jahren schuldenfrei. Das kritisiert auch der Landesrechnungshof immer wieder.
