Land verzichtet auf Rückgabe von Fördergeldern und verhindert Pleite Schuldenerlass rettet Verband der Feuerwehren
Sachsen-Anhalts Landesfeuerwehrverband ist nur knapp einer drohenden Insolvenz entgangen. Weil das Land auf die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 43000 Euro verzichtet, kann die Interessenvertretung von fast 60000 Feuerwehrleuten im Land weiterarbeiten. Gelöscht ist der Brand in der Verbandsarbeit aber noch nicht.
Heyrothsberge l Es war eine Rettung in letzter Minute. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)verkündete sie am Sonnabend beim außerordentlichen Verbandstag der 42000 Mitglieder des Landesfeuerwehrverbandes in Heyrothsberge (Jerichower Land). "Wir werden auf die Rückforderung der Fördermittel verzichten, weil sonst eine Insolvenz zum Jahresende nicht mehr auszuschließen gewesen wäre. Es wäre ein fatales Signal gegenüber den 60000 Ehrenamtlichen gewesen, wenn dies tatsächlich passiert wäre". Dennoch knüpfte er es an eine konkrete "Bitte". Der Verband solle einen professionellen Geschäftsführer einstellen. "Von mir aus auf Mini-Job-Basis. Ehrenamtliche sind da überfordert", sagte er.
"Einfach wird es nicht. Es drückt an allen Enden."
Vize-Verbandschef Matthias Winter
Dies habe möglicherweise auch erst zu der Misere geführt. Denn der Verband soll in den Jahren 2008 bis 2011 Fördermittel nicht ordnungsgemäß verwendet haben. Daraufhin hatte das Innenministerium die Finanzen prüfen lassen. Dabei wurde die Misswirtschaft entdeckt und sogar von fingierten Rechnungen war die Rede. Die Ermittlungen dazu laufen noch. Die entsprechenden Funktionäre sind nicht mehr im Amt.
Stahlknecht, von Beruf Wirtschaftsjurist: "Ich habe mir die Bücher angesehen. Die Chancen stehen gut, dass Ende 2013 der Verband mit schwarzen Zahlen aus dem Tal kommt." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rüdiger Erben meinte: "Mit dem Erlass der Rückzahlung ist zwar die Insolvenz abgewendet, die Probleme aber sind noch da." Der Landesfeuerwehrverband müsse wieder als eine Gewerkschaft einheitlich auftreten. Zu viel Arbeit sei in der letzten Zeit liegen geblieben. Wie Stahlknecht forderte auch er eine Neuausrichtung des Verbandes.
Vize-Vorsitzender des Verbandes Matthias Winter - Vorsitzender Lothar Lindecke ist noch erkrankt - versprach daran zu arbeiten. "Einfach wird es nicht. Es drückt an allen Enden", sagte er. So fand sich zur Nachwahl für den Vorstand unter den 114 Delegierten nicht einmal ein Nachfolger für den zweiten Stellvertreter. Drei Vorstandsmitglieder waren nach der Neuwahl 2011 schon wieder zurückgetreten. Fachgruppen seien nicht besetzt bzw. haben ihre Arbeit ruhen lassen.
Landes-Jugendwart Michael Winter: "Zudem drängt das Problem, dass die Jugendfeuerwehr im Landesverband keinen eigenen Rechtsstatus hat und so vom Sozialministerium nicht als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt wird." Das Innenministerium sieht den "traditionellen Status" hingegen nicht in Gefahr.
Bereits am 9. März 2013 gibt es den nächsten Verbandstag. Dann soll eine neue Finanzordnung und Satzung beschlossen werden.