Magdeburg (dpa) l Nach dem Scheitern eines Volksbegehrens für mehr Pädagogen an Sachsen-Anhalts Schulen will die Landesregierung in einem moderierten Dialog mit Eltern, Schülern und Lehrern zu einem "Schulfrieden" kommen. "Wir wollen diesen Ball aufgreifen und uns grundsätzlich verständigen über Rahmenbedingungen, in denen Schule in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren gestaltet werden soll", sagte Bildungsminister Marco Tullner am Donnerstag in Magdeburg mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) an der Seite. Ziel sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der auch nach der Landtagswahl im Juni 2021 unabhängig von der politischen Konstellation Bestand hat.

Als Moderatorin sei die ehemalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gewonnen worden, teilten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Tullner mit. Sie lebe im Raum Havelberg und sei eng mit dem Land verbunden. Eingeladen würden Bildungsexperten, die in der Volksinitiative mitgemacht hätten, Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Lehrerverbände, der Landesschülerrat und der Landeselternrat.

"Wir wollen über Personal- und Arbeitsvolumen sprechen, über die Frage der Lehrkräfte, über Schulsozialarbeit, pädagogische Mitarbeiter, die ganzen Herausforderungen im Zuge der Digitalisierung", sagte Tullner. Auch Schulbau und -sanierung sollten eine Rolle spielen, ebenso wie die Aus- und Weiterbildung und die Zukunft der Schulen auf dem Land angesichts sinkender Schülerzahlen.

Seit Anfang des Jahres bis Mitte September hatte das Bündnis "Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!" Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Statt der nötigen 163.000 Unterstützer fanden sich nur etwa 76.800. Damit ist das Ziel nicht mehr erreichbar, einen festen Schlüssel für Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schulgesetz zu verankern.

Tullner und Haseloff betonten, sie nähmen die rund 77.000 Unterschriften ernst. Der Ministerpräsident sprach von einem klaren Signal. "Da kann sich niemand drüber hinwegsetzen", sagte Tullner. "Es hat zweifelsohne gezeigt: Das treibt die Leute um, das ist ein Thema, das den Leuten auf den Nägeln brennt, und das eine breite Debatte entfacht hat. Unser Ziel ist es eigentlich, dieses Thema aus dem Wahlkampf weitgehend herauszuhalten." Er stelle sich vor, dass die Beteiligten zum Ende des Winters mit Ergebnissen aufwarten.

Tullner sieht einen vor längerer Zeit in Hamburg ausgehandelten "Schulfrieden" als Vorbild. Dieser sei auch vor einer Wahl ausgehandelt worden und habe Bestand. Der seit 2010 geltende "Schulfrieden" dort war erst im vergangenen Jahr bis 2025 verlängert worden. Er sieht vor, dass an der bestehenden Struktur aus Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium nichts geändert wird, unabhängig, wer künftig die Regierung stellt. Zudem wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität sowie eine gleiche Besoldung der Lehrer aller Schulformen vereinbart.