Volksbegehren für mehr Lehrer startet

Magdeburg l Das Bündnis „Den Mangel beenden“ will ab 8. Januar ein Volksbegehren für mehr Pädagogen in Sachsen-Anhalt starten. Die Initiatoren der Bildungsgewerkschaft GEW, der Linken sowie Schüler- und Elternvertretungen wollen per Gesetzentwurf erstmals einen festen Personalschlüssel für die knapp 900 Schulen im Land durchsetzen.

Klappt das, wäre Sachsen-Anhalt das erste Bundesland mit einem solchen Schlüssel. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) warnt indes vor ungewollten Folgen: „Mich beschleicht der Verdacht, das Volksbegehren ist gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“, sagte er. Das Problem seien nicht fehlende Ressourcen im Haushalt, sondern fehlende Bewerber. An diesem Problem könne auch ein festgelegter Schlüssel nichts ändern.

Käme der Schlüssel doch, müsste das Land mit Inkrafttreten binnen weniger Wochen Tausende zusätzliche Pädagogen einstellen, sagte Tullner. Berechnungen des Ministeriums gehen dabei allein von 2350 zusätzlichen Lehrerstellen sowie 890 Schulsozialarbeitern und 300 pädagogischen Mitarbeitern aus – in Summe knapp 3600 Pädagogen. „Ich kann diese Stellen nicht mit irgendwelchen Leuten besetzen, da büßen wir zu sehr an Qualität ein. Zudem können wir den jungen Leuten, die sich jetzt im Studium befinden dann keine Zusagen mehr machen, weil ihre Stellen ja besetzt wären“, so der Minister.

Und: Die Festschreibung des Schlüssels könnte bei Nichterfüllung zu Elternklagen führen. Darüber hinaus wäre der Bestand von Schulen gefährdet, die den Schlüssel nicht erfüllen können. Nicht zuletzt sei die Frage zu stellen: Was geschieht mit dem Personal, wenn die Schülerzahlen irgendwann wieder fallen. Denn: Auch dann wäre der Schlüssel einzuhalten, in Form von Personalabbau, so Tullner.

Eva Gerth, Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW, sagte: „Herr Tullner betreibt Alarmismus.“ Das Bündnis fürchte Auseinandersetzungen nicht. Die Einstellungszahlen des Ministeriums seien viel zu hoch gegriffen. Gerth rechnet inklusive Lehrern, pädagogischen Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern mit rund 2100 Pädagogen.

Gerth glaubt auch nicht, dass Eltern sofort klagen würden. „In Kindertagesstätten haben wir auch einen Personalschlüssel, da gab es solche Probleme nie.“ Schulschließungen seien ein Gespensterszenario, sinkende Schülerzahlen bis weit in die 20er Jahre nicht in Sicht. Das Bündnis habe die Unterstützung der Wirtschaft, Schulen und Kitas hätten breites Interesse bekundet. Soll das Vorhaben gelingen, müssen die Initiatoren bis 7. Juli 2020 neun Prozent der Wahlberechtigten für ihre Ziele gewinnen – 163.800 Unterschriften.

Anschließend müsste der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen. Lehnt er ihn ab, wären die Bürger mit einem Volksentscheid am Zug. Er würde wohl zur Landtagswahl 2021 stattfinden. Der Landtag könnte dabei auch einen eigenen Entwurf zur Abstimmung stellen. Erhält ein Entwurf die Zustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten, wäre er angenommen.