Magdeburg l In dem am Donnerstag vom Steuerzahlerbund vorgelegten Schwarzbuch sind Steuerverschwendungen in ganz Deutschland aufgelistet. In Sachsen-Anhalt hat der Verein  vier konkrete Fälle unter die Lupe genommen.

Beispiel 1:  Der Steuerzahlerbund spricht von „skandalträchtiger Gutachteritis" in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt in den Jahren 2011 bis 2016. Berateraufträge aus öffentlichen Mitteln dürften eigentlich nur nach einer Bedarfsanalyse vergeben werden. Dazu müsse ein zusätzlicher, inhaltlich und zeitlich abgrenzbarer Bedarf vorliegen, der nicht durch das vorhandene Personal abgedeckt werden könne. Im Schwarzbuch heißt es dazu: „Dies hat das Land Sachsen-Anhalt über Jahre missachtet. Dabei hat die Landesregierung bestehende Regularien sehr trickreich umgangen. Letztlich wurden Aufträge häufig an Parteifreunde vergeben."

Der Steuerzahlerbund fordert: „Schluss mit der Gutachteritis der Landesregierung und Schluss mit den personellen und politischen Verflechtungen. Regelverstöße müssen endlich sanktioniert werden. Die Beispiele belegen, dass es sich nicht nur um ein Versagen durch einzelne Personen beim Umgang mit Steuergeldern handelt. Es liegt ein Gesamtversagen und Organisationsverschulden der gesamten Landesregierung 2011 bis 2016 vor."

Teure Schwimmhalle

Beispiel 2: Für die Sanierung der Schwimmhalle in Leuna zeichnen sich laut Schwarzbuch in diesem Jahr Kosten von mindestens 19,4 Millionen Euro ab. Das seien rund 12 Millionen Euro Mehrkosten gegenüber den Planungen 2011. Der geplante Eröffnungstermin (ursprünglich 2013) wurde mehrfach verschoben. Selbst im Juni 2017 konnte der neue Eröffnungstermin noch nicht genannt werden. „Obwohl das Pannenprojekt seit Jahren fertig sein sollte, wird erst im September 2016 eine neue Kalkulation der für die Stadt anfallenden Betriebskosten erstellt. Ergebnis: die stattliche Summe von brutto 900.000 Euro. Unter der Berücksichtigung der Erträge verbleibt ein Zuschussbedarf von rund 440.000 Euro jährlich für die Stadt – und damit eine fast 50-prozentige Steigerung im Vergleich zu den anfänglich kalkulierten Kosten."

Der Bund der Steuerzahler meint: „Bei solchen Kostenexplosionen von rund 250 Prozent muss es Verantwortliche geben, die zur Kasse gebeten werden. Trotz erheblicher Versäumnisse des ersten Planers wird zum Schluss allein der Steuerzahler für alles aufkommen müssen."

Beispiel 3:  Bereits im Schwarzbuch 2011 hatte der Fall seinen Platz gefunden: Inzwischen koste die Sanierung der illegalen Müllentsorgung in Möckern und Vehlitz mehr als 30 Millionen Euro, heißt es im Schwarzbuch. Ein Ende sei nicht abzusehen. Lediglich 7,5 Millionen Euro habe das Land inzwischen von einem Schadensverursacher zurückgeholt. Auf dem Rest der aufwendigen und teuren Sanierungskosten bleibe der sachsen-anhaltische Steuerzahler sitzen.

Zusätzliche Stellen

Beispiel 4: Nach der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt wurden laut Steuerzahlerbund zusätzliche Stellen in den Ministerien geschaffen, ohne dass mehr Aufgaben hinzugekommen seien. Der Steuerzahler müsse dafür 20 Millionen Euro in fünf Jahren hinblättern. Ein markantes Beispiel dafür sei die von der Landesregierung in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene neue Stelle eines Radwegekoordinators. Auch drei zusätzliche  Stellen für Staatssekretäre – wohlgemerkt bei gleichgebliebenem Aufgabenumfang – seien eine besonders verschwenderische Ausweitung der Personalausgaben. Allein eine Staatssekretärsstelle verschlinge jährlich rund 125.000 Euro, hinzu kämen später die erheblichen Versorgungsleistungen. Außerdem seien jedem Ministerium sieben Neueinstellungen zugestanden worden. Die 60 neuen Stellen würden jährlich Personalausgaben von zirca 3,6 Millionen Euro binden.

Der Bund der Steuerzahler sagt, das Land Sachsen-Anhalt hat schon jetzt einen der höchsten Stellenbestände aller Flächenländer. Der erneute Stellenzuwachs in den Ministerien zeige wieder einmal den fehlenden Sparwillen der Landesregierung – auf Kosten der Steuerzahler. Die 20 Millionen Euro hätten ausgereicht, um 100 Streifenpolizisten in der höchsten Erfahrungsstufe fünf Jahre lang zu bezahlen.