Schwarzbuch Steuern in Sachsen-Anhalt verschwendet
Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem aktuellen Schwarzbuch sechs Fälle von Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt an.
Magdeburg l Der Bund der Steuerzahler listet sechs Fälle von Verschwendung aus Sachsen-Anhalt in seinem deutschlandweiten "Schwarzbuch" auf:
Fall 1: Kommt die Feuerwehr aus Drohndorf, aus Freckleben, aus beiden Orten oder aus einem
gemeinsamen Feuerwehrdepot dazwischen? Diese Frage musste der Stadtrat von Ascherleben im Salzandkreis 2017 entscheiden. Laut Rechnungshof hat der Stadtrat einen wirtschaftlich sinnvollen Vorschlag des Oberbürgermeisters für ein gemeinsames Feuerwehrdepot für zwei Ortsteile mehrfach abgelehnt und sich für die teuerste Lösung entschieden. Folge: Durch die Beibehaltung der zwei etwa einen Kilometer auseinanderliegenden Standorte entstünden höhere Investitionskosten von knapp 450.000 Euro und ein dauerhaft höherer Unterhaltungsaufwand.
Fall 2: Magdeburg hat eine Endlosbaustelle: den Tunnel am Hauptbahnhof. Die Gesamtkosten sollten bei der Auftragsvergabe 2015 rund 102 Millionen Euro betragen. Aktuell sei bekannt, dass sich die Gesamtkosten auf rund 139 Millione Euro beliefen. Das geplante Bauzeitende 2019 wurde mehrfach verschoben und ist nicht zu halten. Das Bauende stehe in den Sternen. Der Bund der Steuerzahler dazu: „Zwei Meter des rund 323 Meter langen Tunnels kosten rund eine Million Euro.“ Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Stadtrats hätten bei der Planung und Steuerung des Tunnelprojekts „total versagt“ und zur Steuergeldverschwendung beigetragen: „Die Kosten wurden kleingerechnet, der angebliche Nutzen überhöht.“
Fall 3: In Wust-Fischbeck (Landkreis Stendal) soll eine uralte Fährstraße, die vom Hochwasser teilweise beschädigt wurde, für rund eine Million Euro von Grund auf erneuert werden. Dabei wäre laut Steuerzahlerbund eine angemessene Reparatur des 1,2 Kilometer langen Weges ausreichend und würde auch dem ursprünglichen Charakter der Straße entsprechen.
Fall 4: Straßenausbaubeiträge, mit teilweise existenzbedrohenden Belastungen für die Anlieger, sind dem Steuerzahlerbund zufolge nicht akzeptabel. Bei der unnötigen Erneuerung der Bornschen Straße in Haldensleben führe dies auch noch zu Mehrbelastungen für die Steuerzahler. Ursprünglich sollten nur die Radwege und Nebenanlagen für rund 677.000 Euro hergerichtet werden. Zur Überraschung der Anwohner der Bornschen Straße seien 2018 als neuer Kostenanteil der Stadt in den Haushaltsplan 1,73 Mio. Euro eingestellt worden. Jetzt solle
auch die Fahrbahn auf einer Länge von 845 Metern grundhaft erneuert werden, obwohl sie in einem ordentlichen Zustand sei. Der Steuerzahlerbund erklärt dazu: „Gute Straßen und Gehwege sind notwendig, Luxussanierungen, die aus Steuergeld und auch noch anteilig von Bürgern über Straßenausbaubeiträge gezahlt werden, dagegen nicht.“
Fall 5: Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln, Intransparenz und insbesondere mangelnde Kontrolle durch das Land waren für den Bund der Steuerzahler schon 2014 Anlass, die drohenden Millionenverluste bei dem sogenannten IBG-Skandal ins Schwarzbuch aufzunehmen. Dem Land Sachsen-Anhalt würden Verluste durch mögliche Rückforderungen von EU-Mitteln in Höhe von bis zu 92 Millionen Euro drohen, sagt der Steuerzahlerbund: „Verantwortlich für die skandalösen Versäumnisse, insbesondere durch die Nichteinhaltung von Förderkriterien, ist das Land selbst.“ Außerdem drohe weiterer finanzieller Schaden für den Steuerzahler durch Schadenersatzforderungen des zu spät geschassten Managers.
Fall 6: Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt hat schon im Schwarzbuch 2016 die Anmietung eines leeren Supermarkts in der Stadt Genthin kritisiert. Schaden für den Steuerzahler: rund 2 Millionen Euro, für Leerstand seit Januar 2016 bis September 2019. Inzwischen kam heraus, dass die Vermieterin eine Firma mit Firmensitz in Panama ist, die Vermietung wurde aber über eine Büroadresse in Hildesheim abgewickelt. Insbesondere für die neuen Planungen in Stendal fordert der Bund der Steuerzahler nun ein Umsteuern der Landesregierung. Eine neue zweite Erstaufnahmeeinrichtung mit 1000 Plätzen werde nicht gebraucht, die Pläne aus dem Jahr 2015 seien überholt. 30 Millionen Euro Steuerzahlergeld - finanziert von Bund und Land - für neue fragwürdige Maßnahmen seien
Steuergeldverschwendung.
