Seilbahn-Projekt CDU und SPD machen Dalbert Druck
Ein externes Gutachten soll klären, ob das Seilbahn-Projekt in Schierke doch genehmigt werden könnte.
Magdeburg l Nach dem jüngsten Volksstimme-Bericht über mögliche Tricksereien im Umweltressort wachsen bei CDU und SPD die Zweifel an der Einschätzung Claudia Dalberts, wonach der geplante Seilbahn-Bau in Schierke nicht mit europäischem Umweltrecht zu vereinbaren wäre.
Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) erklärte am Montag gegenüber der Volksstimme: „Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Umweltministerium und dem Planungsbüro des Investors sollten wir als Landesregierung ein externes Gutachten in Auftrag geben, das die Sachlage beim Seilbahnprojekt abschließend klärt.“
Wie die Volksstimme vergangene Woche herausfand, hatte das Planungsbüro des Investors vor der Landtagswahl 2016 Kontakt zum damals CDU-geführten Umweltressort aufgenommen, um Prüfkriterien abzustimmen. So wollte das Büro sicherstellen, dass das Projekt realistische Chancen auf eine Verwirklichung hat. Und auf Basis dieser Kriterien führte das Büro auch seine Untersuchungen durch.
Es kam zu dem Schluss, dass eine Seilbahn mit Umweltrecht zu vereinbaren wäre. Doch nach der Landtagswahl wollte das inzwischen grün regierte Umweltressort nichts mehr von den Absprachen wissen. Nach monatelanger Hängepartie gelangte das Dalbert-Ministerium zu der Einschätzung, der Seilbahn-Bau wäre ohne Sondergenehmigung der EU nicht möglich.
Willingmann betonte vor diesem Hintergrund am Montag, „ein Investor muss sich auf Zusagen des Landes verlassen können – erst recht, wenn es um große Millionen-Projekte geht“. Rückendeckung erhielt der Wirtschaftsminister zugleich aus den Landtagsfraktionen von CDU und SPD.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte: „Niemand würde verstehen, wenn ein Vorhaben, in das eine ganze Region große Hoffnungen setzt, daran scheitert, dass Ministerien sich verhakeln oder dass parteipolitische Spielchen gespielt werden.“ An die Adresse der Grünen sagte sie: „Ich glaube nicht, dass die Grünen mit einem Image als Verhindererpartei leben wollen.“
Auch die CDU-Fraktion befürwortet ein externes Gutachten, zumal Landesentwicklungsminister Thomas Webel (CDU) schon in der vergangenen Woche mit dem Gedanken spielte, externe Gutachter zur Klärung des Koalitionsstreits heranzuziehen. CDU-Wirtschaftsexperte Ulrich Thomas sagte am Montag: „Es geht bei dem Ganzjahresprojekt Schierke nicht nur um die touristische Entwicklung des Oberharzes und um Arbeitsplätze, sondern um den Grundsatz, ob in Sachsen-Anhalt künftig überhaupt noch Investitionen möglich sind.“
Umweltministerin Dalbert hingegen erhielt selbst aus dem eigenen Lager kaum Rückenwind. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann erklärte zwar: „Ich sehe nach wie vor keinen Grund, an der Stellungnahme des Umweltministeriums zu zweifeln.“ Sie sagte mit Blick auf ein mögliches weiteres Gutachten aber auch: „Gegen einen weiteren Erkenntnisgewinn haben wir nichts einzuwenden.“ Grundsätzlich sei es im Interesse aller Parteien, Schierke und den Harz touristisch weiterzuentwickeln. Dalbert selbst war am Montag nicht erreichbar.
Am heutigen Dienstag will sich die Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung wieder mit dem Seilbahn-Projekt befassen. Am Donnerstag wird sich Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dann mit seinen Ministern vor Ort in Schierke ein Bild von der Lage machen.
