Stahlknecht kritisiert Polizei-Einsparungen

Berlin (dpa) l Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Einsparungen bei der Polizei beklagt. "Freiheit braucht Sicherheit, und Sicherheit ist ohne Freiheit wertlos", sagte Stahlknecht, der auch Vorsitzender der Konferenz der Länder-Innenminister ist, am Dienstag beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. "Spätestens mit der Flüchtlingssituation September, Oktober 2015 hat sich herausgestellt, dass diese Auffassung, dass Freiheit mit weniger Sicherheit geht, falsch war."

Polizisten seien seither stärker gefordert, etwa um Flüchtlingsunterkünfte. Zudem habe die Zuwanderung die rechten und rechtsextremen Ränder der Gesellschaft gestärkt, "sekundiert von den Linksextremen". Auch zunehmende Demonstrationen hätten die Beamten gemeistert, sagte Stahlknecht. In der Vergangenheit habe die Politik eher Geld zur Bereitstellung staatlicher Versorgungsleistungen ausgegeben als für die Sicherheit. Zufriedenheit sei aber keine Garantie für Vertrauen der Bürger. "Die Bundesrepublik Deutschland braucht diesen starken Staat", sagte Stahlknecht. "Aber sie braucht keinen Rechtsruck, damit das auch klar ist" – was die anwesenden Gewerkschafter mit Applaus quittierten.

DGB-Chef Reiner Hoffmann würdigte die Polizei unter anderem für den Einsatz bei Demonstrationen. "Die Rechtspopulisten vergiften das gesellschaftliche Klima. Sie sitzen mittlerweile nicht mehr nur in den Parlamenten, sie marschieren auf den Straßen und Plätzen", sagte er. "Ihr verteidigt unseren Rechtsstaat, ihr verteidigt die Grundrechte und die gelten immer und für alle." Auch Hoffmann beklagte Einsparungen vergangener Jahre. "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist auch eine Folge des schlanken Staates."

Starken Applaus der Delegierten erntete er für die Ankündigung, der DGB werde künftig keine Räumlichkeiten mehr an gewaltbereite linke Gruppen vermieten. Die GdP ist eine der Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes.