Magdeburg (dpa) l Innenminister Holger Stahlknecht will die Hilfspolizei zeitnah auf 80 bis 100 Angestellte aufstocken. Eine moderne Polizei müsse sich aus verschiedenen Mosaiksteinchen zusammensetzen, sagte der CDU-Politiker am Montag. Die Hilfspolizisten seien ein Teil davon.

Die ersten 20 Kollegen wurden am Montag offiziell vom Minister auf zwei Jahre ernannt. Sie hatten zuvor die dreimonatige Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und sind ab sofort im Norden des Landes im Einsatz. Hauptaufgabe sind Temposünder zu blitzen und Schwerlasttransporte zu begleiten. So soll die Landespolizei entlastet werden, bis der Personalaufbau greift. 

So soll die Landespolizei entlastet werden, die nach einem jahrelangen Personalabbau und neuen Aufgaben durch viele Demos und die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften stark gefordert ist. „Die Lage war so angespannt, dass sie ab September vergangenen Jahres zum Zerreißen war", beschrieb Stahlknecht die Ausgangslage, die zur Idee der Hilfspolizei führte. Jetzt könnten zwar Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge geschlossen werden, doch die Entlastung sei weiter nötig.

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Opposition sorgt für Kritik

Die Hilfspolizisten sorgen nicht überall für ungeteilte Freude. Die Opposition im Landtag spricht von einer „Polizei erster und zweiter Klasse". Er sei sich immer mit den Gewerkschaften einig gewesen, dass es 6000 Polizisten brauche. 2014 sei der Personalabbau unter Schwierigkeiten gestoppt worden, jetzt gebe es wieder einen Aufbau. Statt der derzeit 5800 Polizisten sollen es in vier Jahren wieder 6400 sein. Dafür sollen statt bisher 250 in diesem Jahr 350 Polizeianwärter eingestellt werden. Im kommenden Jahr sind doppelt so viele Neu-Einstellungen eingeplant. Es werde schwer, so viele geeignete Bewerber zu finden, gab Stahlknecht zu. Um die Zeit bis zum Aufbau der Personaldecke mit neuen ausgebildeten Kräften zu überbrücken, soll die Hilfspolizei weiter aufgestockt werden.

Bis zu 80 weitere Angestellte will Stahlknecht zeitnah einstellen, kündigte er am Montag an. Dann auch für die Reviere im Süden und Osten Sachsen-Anhalts, die dieses Mal leer ausgegangenen sind. Dafür soll ein Gesetz kommen, mit dem sich noch im Herbst der Landtag befassen soll. Die Hilfspolizisten würden dann Wachpolizisten heißen, ihre Aufgaben jedoch dieselben bleiben.

Hilfspolizist per Verordnung

Dass der Innenminister die ersten Hilfspolizisten ohne Landtagsbeschluss per Verordnung einstellte, war auf scharfe Kritik der Opposition gestoßen. Es werde zwar allerhöchste Zeit, dass sich die Landesregierung vom Sparkurs bei der Polizei, die auch Innenminister Stahlknecht in der vergangenen Legislatur mitgetragen habe, verabschiede, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Stefan Gebhardt. „Aber die Hilfspolizisten sollten von Anfang an verbeamtet werden – und die Möglichkeit bekommen, neben ihrer Aufgabe bereits die Ausbildung für den regulären Polizeidienst zu absolvieren."

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt zwiespältig auf die neuen Kollegen. Für die Verkehrsüberwachung seien die 20 Hilfspolizisten sehr gut ausgebildete Angestellte, sagte der GdP-Landeschaft Uwe Petermann. „Aber sie haben eben nur eine sehr geringe Aufgabenseite und sind anderswo keine Entlastung." Eine Zwei-Klassen-Polizei sieht Petermann hingegen nicht. „Wenn die Neuen mit unseren Kollegen Streife fahren würden, was ja nicht so angedacht ist, dann wären sie eine Billigpolizei." Entscheidend werde, ob im kommenden Jahr wirklich 700 Anwärter für die Polizei gefunden werden, sagte Petermann. „Wenn uns das gelingt, wäre das spektakulär."